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Lausitzer SPD und Groko
Die SPD in der Lausitz hadert mit der Groko

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz spricht am 01.12.2017 in Berlin im Willy-Brandt-Haus zu den Journalisten. Thema ist das Treffen der Parteivorsitzenden von CDU/CSU und der SPD beim Bundespräsidenten. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz spricht am 01.12.2017 in Berlin im Willy-Brandt-Haus zu den Journalisten. Thema ist das Treffen der Parteivorsitzenden von CDU/CSU und der SPD beim Bundespräsidenten. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ FOTO: Kay Nietfeld / dpa
Cottbus. Für eine neuerliche große Koalition wollen Sozialdemokraten in der Region erst über Inhalte reden. Groko, Minderheitsregierung, Neuwahlen – nichts ist ausgeschlossen. Von Christian Taubert

Vom Groko-Treffen mit dem Bundespräsidenten ist am Freitag nur wenig an die Öffentlichkeit gedrungen. Dass die Union zum neuerlichen Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten bereit ist, muss nicht breit erläutert werden. Doch das Scheitern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Jamaika-Sondieren spielt den Ball zurück zu den Sozialdemokraten.

Thomas Zenker
Thomas Zenker FOTO: Jan Augustin / LR

Solange es Jamaika-Hoffnungen gab, war die Absage von SPD-Chef Martin Schulz nach der Wahl-Klatsche vom 24. September an eine Groko-Verlängerung richtig. Jetzt wird Verantwortung für das Land verlangt. Aber für Schulz ist auch nach dem Nachttermin im Schloss Bellevue alles offen. Und wie sieht das die Lausitzer SPD-Basis? Groko, Minderheitsregierung oder Neuwahlen? RUNDSCHAU Reporter haben nachgefragt.

„Ich wäre für eine Große Koalition“, sagt so eindeutig nur der Forster Klaus-Dieter Stenzel (67). Für den SPD-Fraktionschef im Stadtparlament habe seine Partei zu schnell „Nein“ gesagt. „Aber wir haben auch eine Aufgabe für das Land zu erfüllen. Und wenn aus der Jamaika-Koalition nichts geworden ist, sollten wir jetzt diesen Weg gehen.“

Dieser Ansicht hält Martin Wille (74) vom Ortsverein Lübben entgegen, „dass Martin Schulz zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei der ursprünglichen Aussage bleiben sollte“. Für den Ex-Landrat von Dahme Spreewald könne das Tolerieren einer Minderheitsregierung durchaus eine Lösung sein. „Ich denke, dass man die Bundesregierung, wer auch immer sie stellt, in staatstragenden Fragen wie Bundeswehreinsatz oder Europapolitik nicht hängen lassen würde“, erklärt Wille. Für andere Fragen müsse sich eine Minderheitsregierung jeweils Verbündete suchen. Wille: „Das machen wir ja in der Kommunalpolitik jeden Tag.“

Gunnar Kurth
Gunnar Kurth FOTO: Peggy Kompalla

Der Unterbezirksvorsitzende von Oberspreewald-Lausitz, Thomas Zenker (56), sieht eine erneute Beteiligung der SPD an einer Großen Koalition ebenfalls kritisch. „Die Wähler nehmen die SPD nicht mehr als Alternative zur CDU wahr. Diese Entwicklung stärkt am Ende die Ränder des politischen Spektrums und schwächt die Demokratie.“

Sandra Nauck
Sandra Nauck FOTO: Rudow

Wie Wille kann er sich eine Minderheitsregierung vorstellen, mit der andere Länder Europas schon lange Erfahrungen haben. Die Bundeskanzlerin könne dann natürlich nicht mehr „durchregieren“. Für Zenker steht zudem fest: Es werde eine Mitgliederbefragung geben müssen. „Und die ist nach meiner jetzigen Einschätzung ergebnisoffen.“ Noch deutlicher wird in seiner Groko-Ablehnung der SPD-Ortsvereinsvorsitzende in Weißwasser. „Die SPD wird in einer Neuauflage der Großen Koalition weiter verbrannt“, vermutet Knut Olbrich (59). „Ich bin zerrissen und tendiere zurzeit eher zur Opposition.“ Wenn aber Kernthemen der SPD wie die Bürgerversicherung in den Verhandlungskatalog aufgenommen würden, dann sehe  es anders aus. Dieser Auffassung kann auch der Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung Spremberg Dirk Süßmilch (51) viel abgewinnen. „Sobald es der SPD gelingt, wesentliche Inhalte wie die Solidarrente einzubringen, die mir persönlich am Herzen liegt, entscheide ich für mich, wie ich zu einer Großen Koalition stehe“, erklärt Süßmilch. Gespräche mit der CDU seien gut. Aber er sehe die SPD nicht in der Pflicht, etwas zu unternehmen. „Der Auftrag zur Regierungsbildung liegt bei der CDU. Das hat sie ja mit Jamaika nicht geschafft.“

Kevin Stanulla
Kevin Stanulla FOTO: SPD

Ebenso kritisch sehen der ehemalige OSL-Landrat Holger Bartsch (76) und die SPD-Fraktion im Lübbenauer Stadtparlament das Einwilligen in eine Groko. „Ich bin hin- und hergerissen. Regiert die SPD weiter mit, könnte sie in den kommenden vier Jahren ihren Charakter als Volkspartei verlieren“, schätzt der Fraktionsvorsitzende ein. In anderen Ländern habe es sich bereits gezeigt, wie schnell die Sozialdemokraten dort in der Bedeutungslosigkeit versunken seien. „Auf der anderen Seite würde mich als Lausitzer eine schwarz-grüne Minderheitenregierung auch nicht sehr freuen“,  sagt Bartsch. „Mich hat sehr erschreckt, wie sehr die Kanzlerin den Grünen in den Koalitionsgesprächen bei der Energiepolitik entgegengekommen ist.“

Der Cottbuser SPD-Chef Gunnar Kurth (48) hat gerade erst mit den Vorsitzenden der Ortsvereine aus Cottbus und Spree Neiße über die Frage der Regierungsbeteiligung diskutiert. „Die direkte, schnelle und klare Absage an eine Fortführung der Großen Koalition am Wahl-Abend wird nach wie vor ganz überwiegend für richtig befunden“, verdeutlicht Kurth.

In der Debatte sei auch deulich geworden, „dass wir in den nächsten Jahren konkretes Handeln mit Weitsicht für die Zukunft brauchen. Landesweit und vor allem für unsere Region.“ Große Zweifel würden aber darin bestehen, ob das gelingen kann, „indem die SPD eine neuerliche Kanzlerschaft von Frau Merkel unterstützt oder möglich macht“. Kurth gibt die Auffassung der Ortsparteichef wider, dass die Mitgliederbefragung ein wesentlicher Baustein der Entscheidungsfindung sein werde.

Dass die Sozialdemokraten in den zurückliegenden Jahren immer mehr an Zustimmung verloren haben, liegt nach Ansicht des Spree-Neiße-Kreistagsabgeordneten Steffen Krautz (44) daran: „Die Wähler der Partei der Arbeiter haben sich ungerecht behandelt gefühlt.“ Einer Groko könnte der  Kerkwitzer nur zustimmen, „wenn die Arbeit und alles was sich daraus ableitet, wieder in den Mittelpunkt gestellt wird. Ich möchte, dass wir wieder eine echte Sozialgemeinschaft werden.“

Von den Herzberger Mitgliedern habe auf der Versammlung in dieser Woche „niemand Hurra gerufen zu einer erneuten Großen Koalition“.

Sandra Nauck (43), Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Stadt, hielte die Groko wahltaktisch und politisch für nicht gut. Eine Minderheitenregierung sei hingegen eine mögliche Variante.

„Die SPD sollte nicht in die Große Koalition einsteigen und ihrer bisherigen Position treu bleiben“, sagt Alexander Piske (31), der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Finsterwalde. „Es gibt ein eindeutiges Wählervotum, dass die SPD nicht in Regierungsverantwortung sieht. Die SPD sollte sich nicht von der Kanzlerin in die Enge treiben lassen.“

Der Bernsdorfer Kevin Stanulla (44) ist grundsätzlich gegen eine neue Groko. Der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Bautzen führt auf, dass die CDU in vielen Punkten, für die sich die SPD eingesetzt habe, den Lorbeer kassiert habe. „Und wenn es nicht gut lief, war die SPD schuld.“

Der Ruf der Sozialdemokraten habe in den vergangenen vier Jahren kräftig unter der Großen Koalition gelitten, sagt Stanulla. „Es ist egal wie die SPD das Blatt dreht, jedes Mal wird sie als Verlierer dargestellt werden“. Aus seiner Sicht, so der Sachse, müsse nicht die SPD sagen, was sie will, damit es zu einer Regierung kommt. Sondern die CDU müsse erklären, was sie unternehme, um eine Regierung aufzustellen. Sie sei der Wahlsieger der Bundestagswahl und müsse die Ansagen machen – nicht die SPD.