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SPD-Fraktion soll illegale Werbung betrieben haben

Potsdam.. Die SPD-Fraktion im Landtag soll nach einem Fernsehbericht illegale Parteienwerbung betrieben haben.

Danach beanstandet der Staatsrechtler Ulrich Battis die zu hohe Auflage der Zeitschrift der SPD-Landtagsfraktion "fraktion aktuell" Anfang Juli als einen Verstoß gegen das Fraktionsgesetz, wie das RBB-Politmagazin "Klartext" meldete. Battis betonte, "hier werden in rechtswidriger Weise Steuermittel missbraucht". Er kritisierte zudem einige Inhalte als verdeckte Parteienwerbung.
SPD-Fraktionssprecher Florian Engels wies die Vorwürfe von Battis zurück. Er sagte, die SPD-Fraktion habe ihre Zeitschrift vor zwei Monaten in einer Auflage von mehr als 400 000 Exemplaren drei großen Tageszeitungen beigelegt. Die SPD-Fraktion sei einem "ganz klar" im Fraktionengesetz festgelegten Auftrag nachgekommen. So sei es ihre Aufgabe, die Bürger zu informieren. In der Zeitschrift sei die Politik der SPD-Fraktion dargelegt worden. (ddp/mb)