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| 19:17 Uhr

Partei will erneut den Ministerpräsidenten stellen
SPD Brandenburg: Im Blindflug ins Wahljahr

 SPD-Generalsekretär Erik Stohn kündigte an, dass die Partei auch nach den Landtagswahlen den Ministerpräsidenten für Brandenburg stellen will.
SPD-Generalsekretär Erik Stohn kündigte an, dass die Partei auch nach den Landtagswahlen den Ministerpräsidenten für Brandenburg stellen will. FOTO: picture alliance / dpa / Bernd Settnik
Potsdam. Partei will trotz schlechter Umfragewerte bei Landtagswahl den Ministerpräsidenten stellen.

Brandenburgs SPD will auch nach den Landtagswahlen am 1. September den Ministerpräsidenten stellen. Das kündigte Generalsekretär Erik Stohn am Donnerstag in Potsdam an.

Eine Selbstverständlichkeit ist das in Brandenburg mittlerweile nicht mehr: Die SPD, die das Land seit 1990 durchgehend regiert hat, lag bei der letzten Umfrage Anfang Januar nur noch bei 20 Prozent der Stimmen. Die Landtagswahlen 2014 hatte man noch mit 31,9 Prozent gewonnen, und im Jahr 2016 gab es eine Umfrage, die die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke sogar noch bei 36 Prozent der Stimmen sah.

„Die Parteienlandschaft liegt enger beieinander“, sagte Stohn, der die Potsdamer Korrespondenten von Zeitungen, Hörfunk und Fernsehen am Donnerstag in die Parteizentrale eingeladen hatte, um einen Ausblick auf die Wahlkampagne, die Kandidierenden und die Strategie der SPD für das Wahljahr zu geben. „Es wird eine stürmische Überfahrt“, sagte Stohn. Aufgabe der SPD sei es, deutlich zu machen, dass es am 1. September um Brandenburg gehe und eine Entscheidung für Brandenburg gefällt werde. „Wir müssen unser Kerngeschäft stärker in den Focus rücken“, sagte Stohn.

„Unter Einbeziehung aller Interessen, der Schwächeren und der Stärkeren, ist das die Suche nach den friedlichen Miteinander, dem Vorankommen als Gesellschaft.“ Stohn kündigte an, dass sich die SPD besonders für die Lausitz einsetzen wolle, auch wenn sie zuweilen den Stempel einer „rückständigen Kohlepartei“ erhalte. „Aber wer seit 28 Jahren in Regierungsverantwortung ist, der trägt auch dafür Verantwortung, dass wir bei erneuerbaren Energien oder beim Ökolandbau spitze sind.“

Stohn betonte, dass der Landesvorsitzende der SPD, Ministerpräsident Dietmar Woidke, der für die Partei als Spitzenkandidat ins Rennen gehen soll, der bekannteste Politiker Brandenburgs sei. Am Donnerstag nahm Woidke indes nicht am Medientermin seines Generalsekretärs teil.

Dafür präsentierte Stohn eine Liste aller 44 Wahlkreiskandidaten: Neben bewährten Kräften wie den Lausitzer Landtagsabgeordneten Barbara Hackenschmidt, Gabriele Theiss, Wolfgang Roick, Kerstin Kircheis oder den Ministerinnen Martina Münch und Kathrin Schneider setzt die SPD etwa auf die Tochter der verstorbenen Sozialministerin Regine Hildebrandt, Elske Hildebrandt, die im Wahlkreis 32, Strausberg und Rüdersdorf, antreten will, oder die Geschäftsführerin von „Pro Agro“, Hanka Mittelstädt, die im Wahlkreis 11, Prenzlau, das Rennen machen soll.

Doch inhaltlich neue Initiativen oder Positionen hatte Stohn zu Beginn des Wahljahres nicht zu bieten. Und auf die Frage eines Journalisten, ob die SPD nicht auch eigene Versäumnisse eingestehen müsse, antwortete Stohn: „Ich glaube, uns Vorwürfe zu machen, ist Sache der Opposition – das machen die doch grandios.“ Für die Sozialdemokraten müsse gelten: „Brust raus - und auch mal drüber reden, wie wir dieses Land zusammenbringen.“

Eine Koalitionsaussage vermied der Generalsekretär ebenfalls. „Wir haben mit allen demokratischen Parteien in diesem Land schon mal regiert“, sagte Stohn. „Wir können mit allen reden.“ Und auf die Frage der Lausitzer Rundschau, ob die SPD sich auch für den Fall aufstellt, dass sie auf den Oppositionsstühlen im Landtag Platz nehmen muss, antwortete der Generalsekretär auf eine von der Brandenburger Sozialdemokratie so wohl noch nie gehörte Art und Weise. „Dass es in der Demokratie sein kann, dass sich Mehrheiten verschieben, dass sich Mehrheiten ändern und dass sich andere Bündnisse finden, wissen wir“, sagte Stohn.

Die SPD habe in den vergangenen 28 Jahren gezeigt, dass sie Regierung könne. „Wenn das Votum der Wählerinnen und Wähler oder Verabredungen nach den Wahlen dazu führen werden, dass es nicht mehr so ist, sind wir natürlich darauf vorbereitet.“