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| 09:36 Uhr

Gefahr durch unsachgemäß gelagerte Medizin.
„Die Arzneimittelüberwachung hat versagt“

Besonders schweirig ist es, herauszufinden, in welche Bundesländer  die möglichweise beeinträchtigten Medikamente geliefert worden sind.
Besonders schweirig ist es, herauszufinden, in welche Bundesländer  die möglichweise beeinträchtigten Medikamente geliefert worden sind. FOTO: dpa / Hans-Jürgen Wiedl
Cottbus/Spremberg. Für den gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Raik Nowka, hat Fehlersuche höchste Priorität. Die Rundschau sprach mit ihm. Von Verena Ufer

 Wie sich herausgestellt hat, betrifft der Arzneimittelskandal um unwirksame Krebsmedikamente ganz Deutschland. Der Aufklärungsdruck ist hoch. Deshalb kommen am Mittwoch auch die Brandenburger Landtagsabgeordneten zu einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses in Potsdam zusammen. Die RUNDSCHAU sprach mit dem Spremberger Abgeordneten Raik Nowka (43), der gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist.

Herr Nowka, Sie gehören zu den Abgeordneten, die diese Sondersitzung mitten in den Ferien vorangetrieben haben. Was versprechen Sie sich von diesem Treffen?

Raik Nowka, gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag.
Raik Nowka, gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag. FOTO: Catrin Wuerz

Nowka  Die Sondersitzung ist notwendig, weil die nächste reguläre Sitzung des Ausschusses erst im September wäre. Die Arzneimittelüberwachung unter der Gesundheitsministerin Diana Golze hat offenbar völlig versagt. Und es hat sich in den vergangenen Tagen so viel an Fragen und Aufklärungsbedarf aufgestaut, dass wir überzeugt sind: Wir können das Parlament  und die betroffenen Patienten nicht außen vor lassen, wenn im Ministerium eine Geschichte so vor die Wand gelaufen ist.

Auf welche Fragen erhoffen Sie sich vor allem Antwort?

Nowka Ich will vor allem wissen, wie es passieren kann, das in einer Landesverwaltung Ermittlungsverfahren über anderthalb Jahre  einfach so im Sande verlaufen und nicht in das Ministerium vordringen können. Angefangen bei dem Amtsermittlungsersuchen der griechischen Behörden  bis zu Nachforschungen von Bundes- und Landeskriminalamt.  

Gegen zwei Mitarbeiter wird nun  ermittelt. Von Korruption  wird gemunkelt...

Nowka Ich glaube nicht an Einzeltäter, die Kraft ihrer Wassersuppe die gesamte Kommunikation des Ministeriums lahmlegen konnten.

Das ist in der Tat schwer vorstellbar.

Nowka  Da waren Ungereimtheiten, an die ich mich erinnere. Es gab im Zusammenhang mit Ermittlungen des Landeskriminalamtes, die Bitte,  einen Beamten des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit aus dem Bereich Arzneimittelüberwachung als Zeugen zu vernehmen, was auch stattfand. Bis heute ist nicht klar, wer die Aussage-Genehmigung erteilt hat. Üblicherweise macht das der Präsident des Amtes. Der aber sagte wohl in der vergangene Woche, er wüsste davon nichts.  Ungewöhnlich war auch, dass Personal vom Landesamt indas zuständige Fachreferat 42 des Ministeriums geholt wurde mit der Begründung, man hätte dort keinen Apotheker mehr gehabt. Was die Frage aufwirft, wie es sein kann, dass offenbar über einen längeren Zeitraum kein Fachpersonal in den Überwachungsbehörden des Landes vorhanden ist. So etwas erleichtert  auch Betrugsversuche.

Sie vermuten , dass nicht genügend Fachkompetenz vorhanden war, um wirklich Kontrolle ausüben zu können?

Nowka  Das muss unbedingt aufgeklärt werden.

Nun ist die Untersuchung von Strukturen, um Gründe für Versagen herauszufinden, die eine Seite. Es muss aber auch betroffenen Patienten geholfen werden, von denen viele sehr verunsichert sind.

Nowka Ja, natürlich wollen sie wissen, ob sie vielleicht nicht voll wirksame Medikamente bekommen haben.  Aber wir wissen inzwischen auch, dass der Weg der Medikamente bislang nur in bestimmten Fällen zurückverfolgt werden kann. Das sind die, in denen die Landesbehörden inzwischen die Lieferpapiere von Lunapharm haben. Das ist nur für die zurückgerufenen 700 Präparate der Fall. Es wird daran gearbeitet, dass es mehr werden. Man braucht einen Ansatzpunkt, um herauszufinden, welcher weitere Großhändler oder welche  Apotheke beliefert worden ist. Nur dann gibt es Chancen, die Verteilung bis auf die einzelnen Arztpraxen herunterzubrechen.

In Berlin wurden vier Apotheken herausgefunden.

Nowka Nach dem Rückruf in der vergangenen Woche sind die Arzneimittelüberwachungsbehörden in anderen Bundesländern tätig geworden und haben  auch Medikamente in Apotheken gefunden. Schwer wird es allerdings, in den Arztpraxen herauszufinden, wer genau ein Lunapharm-Präperat bekommen hat.

Welche Möglichkeiten haben Sie in der Opposition, selbst Ursachenforschung zu betreiben oder diese stärker voranzutreiben.

Nowka Die CDU-Fraktion hat dazu beigetragen, dass das Ministerium am Mittwoch Farbe bekannt hat zu den Fehlern, die passiert sind. Wenige Tage zuvor ist ja noch alles abgewiegelt worden, woraufhin wir eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestellt und zwei Tage später noch Akteneinsicht beantragt haben. Es ist unser Recht als Parlamentarier, auch in die Akten zu schauen, die dem Ministerium vorliegen. Das Abwiegeln nach dem Motto „Kein Patient muss sich Sorgen machen“ kam uns nicht glaubhaft vor – nach dem, was das TV-Magazin „Kontraste“ recherchiert hatte. Wir haben uns auch direkt mit den Kontraste-Journalisten in Verbindung gesetzt.

Die AfD fordert bereits seit Tagen den Rücktritt von Gesundheitsministerin  Diana Golze, und Sie?

Nowka Wir halten uns mit Rücktrittsforderungen bislang bewusst zurück. Es ist jetzt nicht das Wichtigste, dass jemand seinen Hut nimmt. Sondern als Erstes geht es um Aufklärung. Für mich steht eine ehrliche Aufarbeitung des Falles an erster Stelle, und da haben wir jede Menge zu tun. Jetzt eine einzeln Person herauszugreifen und zu sagen „die oder der war schuld!“ halte ich für zu kurz gesprungen.

Die Aufklärung wird dauern, vermutlich Monate.

Nowka Wir müssen die Fehlerquelle finden, um sie dauerhaft zu beseitigen, Strukturen auf den Prüfstand stellen. Bei Rücktrittsforderungen geht es doch vor allem um Politik. Und politische Vorteile aus dem Unglück von Patienten zu ziehen, das kann nicht unser Anspruch sein.

Mit Raik Nowka
sprach Verena Ufer