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| 15:10 Uhr

Berlin-Brandenburg
Signal steht noch auf Langsamfahrt

Potsdam. Die rot-roten Pläne für ein gemeinsames Sozialticket mit Berlin kommen noch nicht recht voran. Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs Hartz-IV-Empfänger müssen weiter auf freie Fahrt bis nach Berlin warten. Die im Koalitionsvertrag von SPD und Linken 2014 beschlossenen Verhandlungen zur Zusammenlegung des Brandenburger Mobilitätstickets mit dem Berliner Sozialticket S sind noch nicht in Gang gekommen.

Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der Linken-Abgeordneten Anita Tack hervor, die der RUNDSCHAU vorliegt. Zuerst hatte sich die Landesregierung demnach im Jahr 2015 deswegen an den Berliner Senat gewandt – ergebnislos. Damals indes regierte in Berlin noch eine Große Koalition aus SPD und CDU. Seit den Wahlen 2016 wird Berlin bekanntlich von einer rot-rot-grünen Koalition regiert – doch lange geschah in Sachen Sozialticket weiterhin nichts. Erst Anfang dieses Monats ging ein weiteres Schreiben aus Potsdam mit der Bitte um Gespräche auf die Reise nach Berlin.

Bislang gibt es in Brandenburg ein Mobilitätsticket, das je nach persönlichem Bedarf für eine kreisfreie Stadt oder bis zu drei Landkreisen ausgestellt werden kann. Es kostet 19,90 Euro im Bereich Cottbus (Tarifzonen A/B), 44,50 Euro für einen Landkreis und 70,80 Euro, wenn es für zwei Landkreise und eine kreisfreie Stadt gelten soll. Es gilt jedoch grundsätzlich nicht für Fahrten nach Berlin. Die Berliner BVG und die übrigen Verkehrsbetriebe der Bundeshauptstadt wiederum geben an Hartz-IV-Empfänger und andere Bedürftige das Berlin-Ticket S aus. Es kostet 27,50 Euro und gilt nur für die Fahrt im Tarifbereich Berlin AB.

„Die Grundfrage, ob ein länderübergreifender Sozialtarif möglich ist, ist noch offen“, heißt es nun in der Antwort des von Ministerin Kathrin Schneider (SPD) geführten Verkehrsministeriums. Die frühere Gesundheits- und Verbraucherschutzministerin erklärte dazu, das jüngste Schreiben an Berlin sei „ein erster Schritt“ im Sinne der Umsetzung des Koalitionsvertrags und der Zusammenarbeit mit Berlin. „Die Verhandlungen dazu müssen jetzt zügig beginnen, um den entstandenen Zeitverlust wieder wettzumachen und für eine Umsetzung bis 2019 zu sorgen.“

Schon im letzten Herbst hatte die Brandenburger Landesarmutskonferenz die fehlende Mobilität von Bedürftigen im Land angemahnt. „In einem Flächenland wie Brandenburg ist eine tragfähige Mobilitätsstrategie von großer Bedeutung“, sagte Andreas Kaczynski.

„Die stetige Ausdünnung des öffentlichen Nahverkehrs hat gravierende Folgen insbesondere für Menschen, die auf Grund von Alter, Krankheit oder auch Einkommensarmut über kein eigenes Auto verfügen können.“ Und in einem Positionspapier machte man deutlich, dass Mobilität ein Grundrecht sei – dass aber die Kosten des Mobilitätstickets oft die bei der Hartz VI-Berechnung eingeplanten Bedarfe übersteigen.