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| 17:44 Uhr

Eine Analyse von Benjamin Lassiwe
„Sie hat mein volles Vertrauen“

Ministerin Diana Golze (Die Linke) musste beim Medikamenten-Skandal Fehler einräumen.
Ministerin Diana Golze (Die Linke) musste beim Medikamenten-Skandal Fehler einräumen. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Potsdam. Die politische Zukunft von Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze gerät ins Wanken. Von Benjamin Lassiwe

Sie soll die Spitzenkandidatin der Brandenburger Linken werden. So hieß es in den letzten Monaten und Jahren immer wieder in der Partei. Doch der Medikamentenskandal sorgt dafür, dass die politische Zukunft von Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze immer wackliger wird.

Hinter den Kulissen der Brandenburger Linkspartei jedenfalls gibt es mittlerweile nicht wenige Genossen, die zumindest im vertraulichen Gespräch mit Journalisten daran zweifeln, dass man mit der Ministerin im Herbst 2019 noch in den Landtagswahlkampf ziehen kann.

Nach außen freilich steht die Partei noch hinter der Ministerin. „Diana Golze ist meine Landesvorsitzende, ich habe keinen Grund, an ihr zu zweifeln“, sagt etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Potsdamer Landtag, der Prignitzer Abgeordnete Thomas Domres. „Sie hat mein volles Vertrauen.“

Wichtig sei, zunächst den Patienten Sicherheit zu bringen. Die Aufklärung des Skandals müsse fortgesetzt werden, Wiederholungen müssten ausgeschlossen werden. „Über alles Andere muss man danach reden“, sagte Domres. „Die Frage nach der politischen Verantwortung können wir erst bewerten, wenn wir sicher wissen, ob behördliche Fehler oder kriminelle Vertuschung einzelner Behördenmitarbeiter eine zuverlässige Arzneimittelaufsicht verhindert haben“, sagt die SPD-Gesundeheitspolitikerin Britta Müller – und lässt die Frage nach der politischen Zukunft der Ministerin damit ebenfalls offen.

Im Raum nämlich steht weiterhin ein ungeheurer Verdacht: Hat Behördenversagen dazu geführt, dass Hunderte Menschen unwirksame Krebsmedikamente erhalten haben? Zumindest einige der Medikamente, die von der Mahlower Firma Lunapharm vertrieben wurden, wurden zur Lebensverlängerung von Patientinnen eingesetzt, die unter metastasierendem Brustkrebs leiden. Wenn sie unwirksam waren, könnte das schlimmste Folgen gehabt haben.

Das politische Handeln der Ministerin jedenfalls erscheint unter diesen Voraussetzungen jedenfalls ausgesprochen schleppend: Spätestens seit Ende Juni, als griechische Journalisten im Ministerium wegen des Skandals angefragt haben, hätte die Hausleitung informiert sein müssen. Schließlich ist die Pressestelle des Hauses unmittelbar dem Büro der Ministerin zugeordnet.

Doch erst vierzehn Tage später, nach einem Bericht des Magazins „Kontraste“, meldet sich das Ministerium am 13. Juli zu Wort. Mit falschen Informationen. Damals hieß es, „die Sicherheit der Menschen war zu keiner Zeit gefährdet“. Mittlerweile musste sich Golze entschuldigen, und verfehlte Krisenkommunikation einräumen. Und in der Sonderausschuss-Sitzung am Mittwoch erklärte sie, ihr Haus sei noch nie in so schwerem Fahrwasser gewesen.

Was stimmt, was aber auch ins Bild der Ministerin Diana Golze passt. Denn mit ihrer politischen Arbeit kann die rot-rote Regierungskoalition bislang nur wenig Erfolge verbinden: Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge etwa, oder die Einrichtung runder Tische gegen Kinderarmut. Als Ministerin jedenfalls wirkte die Linken-Politikerin schon vor dem Skandal vielfach überfordert.

Zumal die Situation in der Arzneimittelaufsicht des Landes allen Beteiligten schon länger bekannt war. Denn als die mittlerweile gescheiterte Kreisgebietsreform auf der Agenda stand, wurde auch über die Arzneimittelaufsicht des Landes diskutiert. Sie sollte ursprünglich einmal kommunalisiert werden. Und schon damals lag ein Bericht aus der Behörde, der der RUNDSCHAU vorliegt, auf dem Tisch der Abgeordneten. Darin hieß es, dass das Landesamt etwa für die Wahrnehmung von Inspektionen bei klinischen Prüfungen von Arzneimitteln nur über einen einzigen Beamten mit den nötigen Fachkenntnissen verfüge. Und schon damals warnte man vor den Folgen eines Rückrufs: „Jegliche Art von Entscheidung hat unter genauer juristischer Abwägung der finanziellen Interessen des Wirtschaftsunternehmens einerseits und andererseits bezogen auf die Gesundheitsschutzaspekte der Bevölkerung zu erfolgen.“

Viele Unternehmen würden zur Durchsetzung ihrer Interessen den Weg auf die politische Ebene nicht scheuen und sich von ganzen Rechtsabteilungen vertreten lassen. Bezieht man dieses Schreiben auf den aktuellen Vorgang, liegt am Ende zumindest nahe, dass es neben krimineller Energie auch einfach politische Übervorsichtigkeit einer schwachen Behörde gewesen sein könnte, die am Ende zum Skandal um die Krebsmedikamente führte. Und dafür wäre dann in der Tat vor allem Diana Golze verantwortlich.