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| 22:46 Uhr

CDU-Parteitag
Der Wahlkampf hat begonnen

Die Freien Wähler und die CDU wollen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge kippen.
Die Freien Wähler und die CDU wollen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge kippen. FOTO: dpa / Stefan Sauer
Klaistow. Auch die Brandenburger CDU will die Straßenausbaubeiträge im Land abschaffen.

Die Beiträge für den Straßenaussbau könnten in Brandenburg zum Themenschlager für den Landtagswahlkampf im kommenden Jahr werden. BVB/Freie Wähler hatten im Oktober eine entsprechende Volksinitiative im Land gestartet. Am Freitagabend hat sich nun auch die Brandenburger CDU mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Abschaffung der Beiträge ausgesprochen. Die Kosten für die Sanierung von Gemeindestraßen soll künftig das Land tragen.

„Gemeindestraßen sind ja nicht das Eigentum des Anliegers, sondern das Anliegen der öffentlichen Hand“, sagte der Finsterwalder CDU-Verkehrsexperte Rainer Genilke in der Debatte.

Derweil haben bei der Volksinitiative von BVB/Freie bereits mehr als 7000 Brandenburger für die Abschaffung unterschrieben.

Ein Gutachten des SPD-geführten Innenministeriums kommt dagegen zu dem Ergebnis, dass das Land an den Beiträgen festhalten sollte und berechnet den Finanzbedarf für die Landeskasse bei einer Abschaffung mit rund 25 Millionen Euro jährlich. SPD und Linke hatten sich in der vergangenen Woche skeptisch zu den Kosten einer Abschaffung geäußert und wollen die Beiträge bei den Grundstückseigentümern belassen.

Dagegen begrüßten der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und der Verband „Haus und Grund“ Brandenburg erwartungsgemäß am Sonnabend die Entscheidung der CDU. „Auch in Brandenburg sind die Tage dieser unsozialen und ungerechtfertigten Abgabe gezählt, die viele Menschen in existenzielle Nöte bringt“, sagte der erste Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm. Länder Seite 4