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Senftleben neuer CDU-Landeschef

Mit Blumen steht Ingo Senftleben am 25.04.2015 in Schönefeld (Brandenburg) nach seiner Wahl zum neuen CDU Vorsitzenden im Präsidium des Landesparteitages der CDU Brandenburg neben Dieter Dombrowski. Foto: Bernd Settnik/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Mit Blumen steht Ingo Senftleben am 25.04.2015 in Schönefeld (Brandenburg) nach seiner Wahl zum neuen CDU Vorsitzenden im Präsidium des Landesparteitages der CDU Brandenburg neben Dieter Dombrowski. Foto: Bernd Settnik/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ FOTO: Bernd Settnik (dpa-Zentralbild)
Monatelang rumorte in der Brandenburger CDU eine schwere Führungskrise. Nun soll es der neue Vorsitzende Senftleben richten - und die Parteimitglieder nach der verpatzten Regierungsbeteiligung für die Oppositionsarbeit motivieren.

Brandenburgs CDU versucht einmal mehr den Neustart: Landtagsfaktionschef Ingo Senftleben ist nun auch Vorsitzender der krisengeschüttelten Partei. Mit knapp 77 Prozent wählte ein Sonderparteitag am Samstag in Schönefeld (Dahme-Spreewald) den 40-jährigen am Samstag zum Nachfolger von Michael Schierack. Dieser hatte das Amt nach langen parteiinternen Querelen aufgegeben.

Senftleben kündigte an, er wolle die Partei zu neuer Geschlossenheit und zum Sieg bei der Landtagswahl 2019 führen. Als neuer Generalsekretär wurde der 39 Jahre alte Landtagsabgeordnete Steeven Bretz mit 83,3 Prozent der Stimmen gewählt.

Ohne Chance blieb Gegenkandidat Wieland Niekisch im Kampf um den Landesvorsitz. Der ehemalige Potsdamer Landtagsabgeordnete erhielt nur knapp 14 Prozent der Stimmen. Er hatte die unzufriedenen Parteimitglieder sammeln wollen, die vergeblich einen Mitgliederentscheid über den neuen Landeschef gefordert hatten.

Schierack räumte in seiner Abschiedsrede erstmals öffentlich eine Mitschuld daran ein, dass eine mögliche Koalition mit der SPD nach der Landtagswahl im Herbst nicht zustande kam. „Der Makel der gescheiterten Sondierungsgespräche lastet auf mir.“ Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die Gespräche über eine Regierungsbildung mit der CDU im Herbst abgebrochen, weil Schierack nach seiner Darstellung nicht bereit war, ins Kabinett zu gehen. Als Konsequenz setzte Woidke seine Koalition mit den Linken fort. Die CDU war daraufhin in eine schwere Führungskrise geraten.

Er wolle nun mit der Basis einen offenen Dialog über das Programm der Partei führen, sagte Senftleben. Ziel sei es, bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2019 stärkste Kraft zu werden und die Regierung zu übernehmen. Als wichtigste Themen nannte der frischgebackene Parteichef den hohen Unterrichtsausfall in den Schulen, den Stopp des geplanten Stellenabbaus bei der Polizei und die Unterstützung der Familien. Auf all diesen Feldern versage die rot-rote Landesregierung.

SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz sagte in einer ersten Reaktion, die Brandenburger CDU sei weiter tief zerrissen. „Den Ruf nach Geschlossenheit und fairem Umgang innerhalb der Union höre ich wohl“, meinte Geywitz. „Allein mir fehlt der Glaube.“