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| 10:45 Uhr

CDU-Parteitag
Senftleben kündigt Mitgliedervotum über Spitzenkandidat an

Zwei Wahlkämpfer: Ingo Senftleben (CDU) will kommendes Jahr Ministerpräsident in Brandenburg werden, Anngret Kramp-Karrenbauer in wenigen Tagen Bundesvorsitzende der CDU.
Zwei Wahlkämpfer: Ingo Senftleben (CDU) will kommendes Jahr Ministerpräsident in Brandenburg werden, Anngret Kramp-Karrenbauer in wenigen Tagen Bundesvorsitzende der CDU. FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
Klaistow . Wer soll Brandenburgs CDU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im kommenden Jahr führen? Das könnten die Mitglieder per Abstimmung entscheiden. Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Ingo Senftleben hat ein Mitgliedervotum über den Spitzenkandidaten der CDU Brandenburgs für die Landtagswahl 2019 angekündigt. Auf einem Landesparteitag im Brandenburgischen Klaistow kündigte er am Freitagabend zudem an, im kommenden Jahr selbst Spitzenkandidat der Partei werden zu wollen. „Wir können und wollen die SPD ablösen“, sagte Senftleben vor den Delegierten.

Brandenburg brauche einen Politikwechsel. „Wir brauchen einen Politikstil – keine Politik von oben, sondern Bürgerbeauftragte in jedem Ministerium“, sagte Senftleben. Im Landtag sollte künftig die beste Idee umgesetzt werden. „Meine Vision ist, dass sich in zehn Jahren andere Länder Brandenburg als Vorbild nehmen.“ Zudem forderte Senftleben die Wahlkämpfer um das Amt der Bundesvorsitzenden auf, einen Ostdeutschen zum Generalsekretär der Partei auszurufen. Ostdeutschland hätte es verdient, im Bundesvorstand besser vertreten zu sein.

Zuvor hatte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Tagung eröffnet. Sie appellierte in einer Rede an den Zusammenhalt in der Partei. Die Landtagswahlen in Hessen seien von den Streitigkeiten in Berlin überlagert gewesen. „Wir haben alle gemeinsam eine Verantwortung dafür, aus Berlin solchen Rückenwind mitzubringen, dass es möglich ist auch in Landtagswahlkämpfen auf die Probleme vor Ort hinzuweisen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Zu Brandenburg sagte sie, dass das Land es verdient habe, „endlich besser regiert zu werden“.

In Anspielung auf eine Ankündigung Senftlebens, nach den Landtagswahlen auch mit den Linken Gespräche zu führen, sagte die frühere Ministerpräsidentin des Saarlands: „Die Linken waren nie Teil der Lösung, sie waren immer Teil des Problems, und das müssen wir im Wahlkampf sehr deutlich machen.“

Auf dem Parteitag beriet die CDU zudem über ihr Grundsatzprogramm. Auch eine Debatte über Straßenausbaubeiträge sollte am späteren Abend noch stattfinden.