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| 17:26 Uhr

Debatte über Brandenburger Wahlkampfstrategie
Linke und Grüne unterstützen CDU-Landeschef

Senftleben hatte bereits vor Monaten angekündigt, mit allen Parteien im Landtag Gespräche führen zu wollen, sollte die CDU stärkste Kraft werden.
Senftleben hatte bereits vor Monaten angekündigt, mit allen Parteien im Landtag Gespräche führen zu wollen, sollte die CDU stärkste Kraft werden. FOTO: J“rg Carstensen
Potsdam. In der Brandenburger CDU ist ein Jahr vor der Landtagswahl ein Streit um die richtige Strategie ausgebrochen. Der in die Kritik geratene CDU-Landeschef Senftleben bekommt Zuspruch von Linken und Grünen.

In der Debatte innerhalb der CDU um die richtige Wahlkampfstrategie hat CDU-Landeschef Ingo Senftleben von Linken und Grünen Zuspruch erhalten. Die Linke sei nach der Landtagswahl in rund einem Jahr zu Gesprächen mit der CDU bereit, sagte Fraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag in Potsdam. Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher sagte, sie fände es in Ordnung, dass Senftleben sich dem sogenannten Tabu-Bruch stelle. Das Parteiensystem sei extrem im Wandel.

Senftleben hatte bereits vor Monaten angekündigt, mit allen Parteien im Landtag Gespräche führen zu wollen, sollte die CDU stärkste Kraft werden. Mit der AfD unter Parteichef Andreas Kalbitz seien das aber keine Gespräche über eine Koalition.

Am Vortag war bekannt geworden, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete und Uckermark-Kreischef Jens Koeppen die Strategie von Senftleben scharf kritisiert. Gedankenspiele zur Koalition mit den Linken wirkten innerparteilich polarisierend und schwächten den Zusammenhalt, schrieb Koeppen in einem Brief an den Parteivorstand.

Die CDU-Spitze kommentierte den Brief zunächst nicht. CDU-Generalsekretär Steeven Bretz sagte am Montag, persönliche Briefe an den Landesvorstand würden dort und nicht in den Medien behandelt. Nach der Sitzung des Parteivorstandes Mitte Oktober werde man das Schreiben inhaltlich bewerten.

Die Debatte um mögliche Koalitionen hatte zuletzt zugenommen, weil es nach jüngsten Umfragen keine Mehrheit mehr für das derzeit regierende Bündnis von SPD und Linken gibt. Denkbar wären Dreier-Koalitionen, etwa von SPD, CDU und Linken.

Nach der jüngsten rbb-Umfrage liegen AfD und SPD mit 23 Prozent gleichauf, die CDU folgt mit 21 Prozent. Die Linke landete bei 17 Prozent. Die Grünen könnten mit sieben Prozent rechnen, die FDP mit fünf.

Nonnemacher sagte, Dreierbündnisse wie in Sachsen-Anhalt – wo CDU, SPD und Grüne die Regierung stellen - seien sehr schwierig. Die Grünen würden sich aber einer solchen Situation stellen.

Christoffers sagte weiter, man habe es in Brandenburg schon häufiger erlebt, dass in der Union ein Jahr vor Wahlen Diskussionen geführt würden, die die Partei selbst lösen müsse. Er könne allerdings nicht froh sein, wenn sich eine demokratische Partei selbst zerlege. Ob es eine Schnittmenge zwischen CDU und Linkspartei gebe, müsse man nach der Wahl sehen.

(dpa/uf)