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| 19:22 Uhr

Kriminelle Flüchtlinge vor rascher Abschiebung
Frankfurt (Oder) tritt selbstbewusster auf

René Wilke (Linke), Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder), will gewalttätige und polizeibekannte Flüchtlinge abschieben.
René Wilke (Linke), Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder), will gewalttätige und polizeibekannte Flüchtlinge abschieben. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Frankfurt(Oder). Seit OB René Wilke (Linke) kriminelle Flüchtlinge ausweisen will, gibt es Wirbel. Den Medienhype will er für die Stadt nutzen. Von Dietrich Schröder

Schon der Fakt, dass der 34-jährige Linke René Wilke zum Frankfurter Stadtoberhaupt gewählt wurde, sorgte für Aufsehen. Seit ausgerechnet er kriminelle Flüchtlinge ausweisen will, ist ein regelrechter Medienhype um ihn entstanden. Bei einem Redaktionsbesuch erläuterte er, wie er die Aufmerksamkeit für seine Stadt nutzen will.

Vor einigen Tagen gab er dem ARD-Morgenmagazin Auskunft, wie er es schaffen konnte, dass sieben Araber, die einen Club an der Oder überfallen hatten, jetzt vor der Abschiebung aus Deutschland stehen. Die größten deutschen Tageszeitungen haben breit darüber informiert. „Und es gibt noch viel mehr Medienanfragen, als wir beantworten können“, kokettiert René Wilke.

Gleich darauf wird er sachlich: „Vielleicht haben wir genau den Weg gefunden, den sich die Mitte der Gesellschaft wünscht“, beschreibt er. Einerseits Weltoffenheit bewahren und jenen Flüchtlingen helfen, die diese Hilfe brauchen. Andererseits konsequent gegen Straftäter vorgehen und durch mehr Polizeieinsatz für Ordnung zu sorgen. Schon vor seiner Amtszeit habe die Frankfurter Stadtgesellschaft einen positiven Umgang mit Ausländern entwickelt, räumt Wilke ein.

Im Gegensatz zu früher, als die Zustände in der Grenzstadt von außen negativer betrachtet wurde als sie tatsächlich waren, sei es heute fast umgekehrt. „Wir werden inzwischen positiver bewertet, als wir das selbst betrachten.“ Dabei habe sich an den fast 200 Millionen Euro Schulden und Reparaturrückstau, die über Jahre aufgrund wirtschaftlicher Schwäche und sozialer Probleme entstanden, noch nicht viel geändert. Doch der Wille, diese Probleme anzugehen, habe sich in der von ihm aus Vertretern von SPD, Grünen, der CDU und einer Parteilosen geschaffenen Rathausspitze verändert. „Auch die Mehrheit der Stadtverordneten unterstützt diesen Kurs“, sagt der OB, „weil wir die Risiken und Probleme nicht schönreden“.

Auch im Umgang mit der Landesregierung und den umliegenden Landkreisen habe man eine andere Tonalität gefunden. Auch um der Gefahr zu begegnen, dass sich der Fokus der Landespolitik künftig einseitig auf die Lausitz konzentriert, werde man mit eigenen Vorhaben vorstellig. Ein ganz wichtiger Punkt für Frankfurt sei, dass sich der soziale Wohnungsbau nicht mehr nur auf neue Häuser konzentriert, sondern auch auf den Erhalt bestehender Wohnungen.

Den Abriss von Wohnblocks konnte die Stadt inzwischen stoppen, da ihre Einwohnerzahl erstmals seit Jahrzehnten wieder wächst. „Und zwar nicht nur durch die Flüchtlinge, sondern auch dadurch, dass mehr Kinder geboren werden“, was den OB sehr erfreut. Zum Signal für den Aufbruch soll auch der Rückkauf des Alten Kinos im Stadtzentrum werden, dessen Zerfall jahrzehntelang Symbol für Stillstand in der City war.

Selbst im Umgang mit Investoren – das japanische Elektronikunternehmen Yamaichi will die Zahl seiner Arbeitsplätze an der Oder deutlich erhöhen, ein großer Logistiker denkt über eine Ansiedlung nach – hat Wilke die Erfahrung gemacht, wie wichtig die vor Ort herrschende Stimmung ist. Dies gelte auch für die Anwerbung von Fachkräften. Und deshalb soll im kommenden Jahr ein ganz neues Stadtmarketing starten.

Gerät er erstmal in Fahrt, fallen dem pragmatischen Linken immer neue Dinge ein, die für das neue Selbstbewusstsein an der Oder stehen. Am Dienstag und Mittwoch trafen sich engagierte Frankfurter und Slubicer, um über die Zukunft der „Europäischen Doppelstadt“ zu reden. Das habe es vor seiner Zeit auch schon gegeben, sagt Wilke. „Aber diesmal waren viel mehr Polen dabei.“