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Selbst das Aus für den Flyer zur Kreisreform kostet

Potsdam. Der Stopp der Verteilaktion für den verunglückten Flyer, mit dem Brandenburgs rot-rote Landesregierung für die umstrittene Kreisgebietsreform werben wollte, hat den Brandenburger Steuerzahler insgesamt rund 2950 Euro gekostet. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz hervor. iwe1

Insgesamt hatte das Druckwerk Herstellungskosten in Höhe von rund 47 000 Euro verursacht, dazu kamen Verteilkosten in Höhe von 82 252 Euro, sodass die Gesamtkosten bei etwa 130 000 Euro lagen.

Das Problem: Das Innenministerium musste die Aktion nach dem Verteilen von 300 000 der insgesamt 900 000 Flyer stoppen, weil auf ihnen das presserechtlich vorgeschriebene Impressum fehlte. "Wer den Vorschriften über das Impressum nach Paragraf 8 des Pressegesetzes des Landes Brandenburg (BbgPG) zuwiderhandelt, begeht nach Paragraf 15 BbgPG eine Ordnungswidrigkeit", musste nun auch das Ministerium in seiner Antwort einräumen. Für den Stopp der Verteilaktion entstanden Kosten in Höhe von 2945 Euro. Brandenburgs oppositionelle CDU reagierte gestern auf die neue Antwort der Landesregierung wutentbrannt. "Mittlerweile wurden mehr als 400 000 Euro verbrannt, um Werbung für ein Gesetz zu machen, von dem längst nicht klar ist, ob es jemals in Kraft treten wird", so CDU-Generalsekretär Steeven Bretz.