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| 19:33 Uhr

Brandenburg
Ein Jubiläum zur Unzeit

Er hat einiges auf der Haben-Seite: Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident – allerdings aktuell auch etliche Probleme zu lösen.
Er hat einiges auf der Haben-Seite: Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident – allerdings aktuell auch etliche Probleme zu lösen. FOTO: dpa / Maurizio Gambarini
Potsdam. Vor fünf Jahren wurde Dietmar Woidke zum ersten Mal als Ministerpräsident des Landes Brandenburg vereidigt. Von Benjamin Lassiwe

So hatte sich Dietmar Woidke sein großes Jubiläim ganz sicher nicht vorgestellt: Am 27. August 2018, auf den Tag genau fünf Jahre nach seiner Vereidigung als Brandenburger Ministerpräsident, besteht die akute Gefahr eines Ministerinnenrücktritts: Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) wird wohl gehen müssen, wenn sie heute im Kabinett den Bericht zur „Lunapharm“-Affäre vorgelegt hat. Und auch für Albrecht Gerber (SPD), der in der vergangenen Woche seinen Rücktritt als Wirtschaftsminister angekündigt hat,  müssen Woidke und die Gremien der SPD einen Nachfolger benennen.

Pünktlich zum Jubiläum steckt das rot-rote Kabinett in Potsdam wieder einmal in schweren Fahrwassern – nachdem die verschiedentlich als „wichtigstes Projekt der Legislaturperiode“ bezeichnete Kreisgebietsreform schon vor einem Jahr mit Pauken und Trompeten in die Hose ging und bei einem geradezu legendären Pressetermin auf einem Parkplatz in der Prignitz von Woidke offiziell beerdigt wurde.

Dabei hatte alles so gut angefangen. Vier Stimmen mehr, als die Regierungskoalition Mandate hatte, erhielt Woidke, als er im August 2013 als Nachfolger des damals aus Gesundheitsgründen zurückgetretenen Matthias Platzeck noch im alten Brandenburger Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Die Landtagswahlen 2014 gewannen die Sozialdemokraten noch mit Werten, von denen sie heute nur noch träumen können: 31,9 Prozent der Stimmen, acht Prozent Vorsprung auf die CDU. Und auch Woidke selbst zieht im Gespräch in Potsdam eine positive Bilanz: „Im Großen und Ganzen kann man mit der Entwicklung des Landes zufrieden sein“, sagt Woidke. „Mit dem Rückgang der Arbeitslosenzahlen, mit dem Wirtschaftswachstum bin ich sehr zufrieden.“ Eine riesengroße Leistung sei auch die Integration der Flüchtlinge gewesen: Nach Brandenburg seien 35 000 Menschen gekommen. 3500 von ihnen seien mittlerweile in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt. „Da kann man sehen, was das Land Brandenburg leisten kann, wenn es zusammenhält“, sagt Woidke.

Als große Herausforderungen des Landes nennt der Ministerpräsident dagegen den Fachkräftebedarf und die Zukunft der Lausitz. „Ohne Fachkräfte wird es kein Wirtschaftswachstum geben“, sagte Woidke. Doch gerade im Bereich von Landeshaushalt und Verwaltung hat es unter Woidke einen Paradigmenwechsel gegeben: Rot-Rot macht keine neuen Schulden mehr, im Gegenteil, man konnte mit dem Schuldenabbau beginnen. Der Landeshaushalt ist so groß wie nie zuvor, und auch beim Personal gibt es in den meisten Bereichen der Landesverwaltung – vom Forst einmal abgesehen – keinen Abbau mehr.

Doch mindestens ebenso wichtig wie der 27. August 2013 war für die vergangenen fünf Jahre der rot-roten Koalition ein anderes Schlüsseldatum: Der 17. Dezember 2015. An diesem Abend brach der SPD-Generalsekretär Klaus Ness bei einem Parlamentarischen Abend im Potsdamer Landtag zusammen und verstarb. Und bis heute ist es seiner Partei und auch dem Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden nicht gelungen, den Senftenberger zu ersetzen.

Mit Klaus Ness starb auch jede Form der Strategie in der Brandenburger SPD. Danach brach in Partei, Koalition und Landesregierung oft das Chaos aus. Zwischen den Häusern, aber auch zwischen den Regierungspartnern läuft es oft nicht rund, etwa beim Polizeigesetz. Dazu bietet die Koalition ein personell ausgelaugtes Bild.

 Minister gingen reihenweise verloren: Sabine Kunst wechselte nach Berlin, Helmuth Markov fiel über einen Motorradtransport, Günter Baaske wollte sich der Familie widmen, und den Chef der Staatskanzlei wechselte Woidke nun zum dritten Mal. Fähige Landtagsabgeordnete, wie Daniel Kurth, wurden Landrat.

Doch auch auf der kommunalen Ebene droht der SPD mit der Landratswahl in Ostprignitz-Ruppin die Mehrheit der Landratsposten verlorenzugehen – und in Frankfurt (Oder) erhielt der Bewerber der Sozialdemokratie gerade einmal fünf Prozent der Stimmen.

Für die im kommenden Jahr bevorstehende Landtagswahl ist das keine gute Ausgangslage. So jedenfalls hatte sich Dietmar Woidke sein fünfjähriges Jubiläum ganz sicher nicht vorgestellt.