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Brandenburg und Sachsen
Schwarzarbeit und Mindestlohn: Zoll macht mehr Kontrollen

Wenn der Zoll auf die Baustelle kommt, haben die Beamten oft etwas zu bemängeln. Nach Einschätzung der zuständigen Gewerkschaft kommt ein Großteil der schwarzen Schafe jedoch „ungeschoren“ davon, weil engmaschige Kontrollen fehlten.
Wenn der Zoll auf die Baustelle kommt, haben die Beamten oft etwas zu bemängeln. Nach Einschätzung der zuständigen Gewerkschaft kommt ein Großteil der schwarzen Schafe jedoch „ungeschoren“ davon, weil engmaschige Kontrollen fehlten. FOTO: IG Bau
Potsdam. Angesichts der guten Konjunktur im Baugewerbe hat auch der Zoll seine Kontrollen wegen Schwarzarbeit und Mindestlohn verschärft. Von Frank Hilbert

Allein in Westbrandenburg habe das Hauptzollamt Potsdam vergangenes Jahr 310 Baufirmen kontrolliert, berichtete der Bezirksvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Rudolf Wiggert, am Dienstag unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Dies seien 72 Prozent mehr als im Jahr 2016. Dabei leiteten die Zöllner 27 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ein. Der Schaden durch Schwarzarbeit wegen hinterzogener Steuern und Sozialabgaben lag bei gut 15 Millionen Euro.

Der Anteil schwarzer Schafe in der Baubranche sei nach wie vor sehr hoch, mahnte Wiggert. „Und selbst dabei ist noch von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen. Viele Dumping-Firmen gehen nicht ins Netz des Zolls, weil die Beamten mit den Kontrollen überhaupt nicht hinterherkommen.“

Die Gewerkschaft fordert daher, die Zahl der eingesetzten Zöllner deutlich zu erhöhen. Denn angesichts der regen Bautätigkeit gebe es auch viel mehr Hinweise an den Zoll auf Schwarzarbeit und Lohndumping.

Auch Baufirmen im Landkreis Görlitz müssen häufiger mit einem Besuch vom Zoll rechnen. Darauf weist die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) in Sachsen mit Blick auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums hin. Danach kontrollierten Beamte im Bereich des zuständigen Hauptzollamts Dresden im vergangenen Jahr insgesamt 533 Bauunternehmen – das sind rund 37 Prozent mehr als im Vorjahr. Hierbei leiteten die Zöllner 65 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ein. Der Schaden wegen hinterzogener Steuern und Sozialabgaben belief sich auf rund 18,54 Millionen Euro.

Angesichts des aktuellen Bau-Booms sei davon auszugehen, dass auch die illegale Beschäftigung stark zugenommen habe. „Zwar ist das Plus bei den Prüfungen zu begrüßen. Doch mit Blick auf das Ausmaß krimineller Machenschaften in der Branche müssen die Behörden auch im Landkreis Görlitz noch viel stärker kontrollieren“, betont IG BAU-Bezirksvorsitzender Peter Schubert, der die Zahlen als „alarmierend“ bezeichnet. (mit dpa)