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| 01:03 Uhr

Schuldenfalle

Brandenburgs neuer Finanzminister Rainer Speer hat einen Job übernommen, um den er nicht zu beneiden ist: Das Land steckt mit fast 18 Milliarden Euro so tief in der Kreide, dass der finanzielle Handlungsspielraum immer enger wird. Die Zukunftsfähigkeit des Landes steht gar auf dem Spiel.

Denn für den Schuldenberg von fast 18 000 Millionen Euro müssen Zinsen in Schwindel erregender Höhe gezahlt werden: 1,5 Milliarden Euro in den den nächsten zwei Jahren. Wohlgemerkt Zinsen, an Tilgung ist gar nicht zu denken. Denn, um den Haushalt - trotz der Einsparungen von 270 Millionen Euro - ausgeglichen gestalten zu können, muss der Minister 2005/06 genauso viele neue Schulden aufnehmen, wie Zinsen gezahlt werden müssen: 1,5 Milliarden Euro.
Wie das Land aus dieser Schuldenfalle, die die Nachwende-Regierungen frei nach dem Motto "Klotzen statt Kleckern, dann wird auch etwas" aufgebaut haben, her auskommen will, scheint noch völlig unausgegoren. Zurzeit sind es noch immer auf Ausgleich bedachte Einsparschritte. Der große Wurf in Richtung Schuldenabbau ist deshalb auch dieser Doppeletat nicht.
Doch Minister Speer, der als "harter Hund" bekannt ist, dürfte dennoch bereits seine Handschrift erkennen lassen: Am Wissenschaftsbereich ging der Rotstift vorbei, bei der Wirtschaftsförderung wird sogar aufgesattelt. Dagegen nimmt der neue SPD-Finanzressortchef in Angriff, was seit Jahren hinausgeschoben wird. Die für Brandenburg üppig ausgestattete Landesverwaltung soll bis 2009 um 7500 Stellen abgespeckt werden. Um der Schuldenfalle zu entkommen, wird Speer nun dem bereits angekündigten Proteststurm standhalten müssen.