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| 20:55 Uhr

Rechnungshof kritisiert Regierung
Miese Noten für Landesregierung

Potsdam. Potsdamer Landesrechnungshof übt deutliche Kritik an Brandenburgs rot-roter Koalition.

Die Kassenprüfer werfen der rot-roten Landesregierung in Brandenburg in einem der RUNDSCHAU vorliegenden Papier vor, sich zu wenig etwa für Verwaltungsmodernisierung, die Einsparung von Personal oder eine Schuldenbremse einzusetzen.

Das Papier bezieht sich auf Vorschläge, die der Rechnungshof bereits zu Beginn der Koalitionsverhandlungen 2014 gemacht hatte. Damals allerdings waren die Vorschläge öffentlich nicht wahrgenommen worden – auch, weil das Gremium um Präsident Christoph Weiser eigentlich politisch neutral sein muss. Dennoch hatten die Kassenprüfer damals die Notwendigkeit einer Verwaltungsmodernisierung betont. Die Landesregierung wollte das im Rahmen der Kreisgebietsreform umsetzen. Daraus wurde bekanntlich nichts. „Der Landesrechnungshof hält an seinen Forderungen zur Fortführung der Verwaltungsmodernisierung fest“, heißt es in dem Papier. Zudem setzt sich der Landesrechnungshof dafür ein, weiter an einer Obergrenze von 40 000 Personalstellen im Land festzuhalten. Gefordert wird auch ein weiterer Abbau der derzeit rund 18 Milliarden Euro Landesschulden. Heute will der Landesrechnungshof in Potsdam seinen Jahresbericht vorstellen.

Bereits vergangenen Donnerstag gelang dem Gremium ein wichtiger juristischer Sieg: Vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht setzte es sich mit seiner Auffassung durch, dass auch die Prüfung von Kammern, wie der Rechtsanwaltskammer oder der Handwerkskammer, juristisch zulässig ist.