ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 07:25 Uhr

Innenminister will Kommunen entlasten
Schröter will Verschärfungen für Asylbewerber durchsetzen

Abgelehnte Asylbewerber werden zum Transport zum Flughafen abgeholt. Trotz des Widerstands der mitregierenden Linken will Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) eine zentrale Organisation von Abschiebungen und eine längere Aufenthaltsdauer von Asylbewerbern in den Erstaufnahmen durchsetzen.
Abgelehnte Asylbewerber werden zum Transport zum Flughafen abgeholt. Trotz des Widerstands der mitregierenden Linken will Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) eine zentrale Organisation von Abschiebungen und eine längere Aufenthaltsdauer von Asylbewerbern in den Erstaufnahmen durchsetzen. FOTO: dpa / Sebastian Willnow
Potsdam. Die Asylpolitik führt in Brandenburg erneut zu einem handfesten Krach in der rot-roten Koalition. Doch Innenminister Karl-Heinz Schröter ist fest entschlossen, die Kommunen von der Unterbringung von Flüchtlingen zu entlasten.

Trotz des Widerstands der mitregierenden Linken will Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) eine zentrale Organisation von Abschiebungen und eine längere Aufenthaltsdauer von Asylbewerbern in den Erstaufnahmen durchsetzen. „An dem Sachstand hat sich nichts geändert“, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker auf Anfrage. „Der Minister unterstützt die Kommunen bei ihren Anliegen.“ Die Linke lehnt jedoch insbesondere eine Aufenthaltsdauer der Flüchtlinge von bis zu zwei Jahren in den Erstaufnahmen vehement ab, weil die Integration der Menschen in die Gesellschaft dort nicht möglich sei.

Das Anliegen der Kommunen sei, dass Flüchtlinge, die über keine Bleibeperspektive verfügten, gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, der Deutschen Presse-Agentur. „Da die Verfahren regelmäßig länger als sechs Monate dauern, wurde darum gebeten, die Rechtsgrundlage anzupassen.“ Aus Sicht der Kommunen ist eine Unterbringung und Integration von Menschen, die wahrscheinlich wieder ausreisen müssten, teuer und nicht sinnvoll. Als Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive gelten etwa Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern.

Schröter befürworte dies, weil er den Kommunen Sicherheit geben wolle, sagte Decker. Und das gehe nicht bei Zuwanderern, deren Bleibeperspektive völlig unklar sei. „Im übrigen muss auch jemand, der kein Bleiberecht hat, nicht integriert werden“, so Decker.

In der zentralen Erstaufnahme sowie den drei Außenstellen ist noch Platz. Die mit insgesamt rund 3100 Plätzen ausgestatteten Erstaufnahmen waren in diesem Jahr durchschnittlich nur mit rund 1650 Menschen belegt. Derzeit leben dort knapp 2100 Flüchtlinge.

Nach Angaben des Sozialministeriums waren mit Stand Ende Juli in den Kommunen gut 14 500 Menschen untergebracht, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen war. Allerdings ist inzwischen auch die Zahl der Flüchtlinge, die in die Städte und Landkreise geschickt wurden, deutlich zurückgegangenen: Von knapp 9300 im Jahr 2016 auf gut 4300 im vergangenen Jahr und rund 2000 Ende August dieses Jahres. Im Jahr 2015 mit dem großen Zuzug hatten die Kommunen insgesamt 25 617 Menschen aufnehmen müssen.

Schröter will die Landkreise auch von der Aufgabe entlasten, die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu organisieren. Dafür müssen etwa Dokumente beschafft und Flüge gebucht werden. Dies könnte nach den Plänen von Schröter eine zentrale Stelle im Innenministerium übernehmen. In diesem Jahr wurden bis Ende August 190 Menschen aus Brandenburg abgeschoben. Davon wurden allerdings bereits mehr als die Hälfte (101) direkt aus der Erstaufnahme wieder in ihre Heimat gebracht. An zweiter Stelle folgt Cottbus mit 25 und dann der Kreis Dahme-Spreewald mit 20 Abschiebungen.

(dpa/fh)