Ist der Zustand der Wohnung schlechter als bei Mietbeginn, müssen sich Vermieter und Mieter die Renovierungskosten teilen, urteilte am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zwei Berliner Mietstreitigkeiten. (AZ.: VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/17)
Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist der Vermieter für die Kostenübernahme von Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung zuständig. Dieser kann aber vertraglich die Pflicht zur Ausführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter abwälzen.

Mieter kann an Kosten für Renovierung beteiligt werden

Sind entsprechende Vertragsklauseln unwirksam, ist wiederum der Vermieter in der Pflicht. Mit den aktuellen BGH-Entscheidungen kann der Mieter aber trotzdem an den Kosten beteiligt werden.
In den Streitfällen hatten die Berliner Mieter unrenovierte Mietwohnungen übernommen. Nach 14 und nach 25 Jahren forderten sie ihren Vermieter auf, wegen des starken Verschleißes der Wohnung Tapezier- und Anstricharbeiten vorzunehmen.

Zwei unterschiedliche Urteile zweier Zivilkammern

Die 18. Zivilkammer des Landgerichts Berlin lehnte im ersten Fall die Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Vermieter ab. Die Mieter hätten den unrenovierten Zustand der Wohnung akzeptiert und könnten daher keine neue Renovierung verlangen.
Die 63. Zivilkammer entschied im zweiten Fall dagegen zugunsten des Mieters. Der schlechte Anfangszustand der Wohnung sei nicht der vertragsgemäße.

BGH: Zustand der Wohnung bei Mietbeginn ist maßgebend

Der BGH urteilte, dass es auf den Zustand der unrenovierten Wohnung zu Mietbeginn ankomme. Sei der Zustand der Wohnung nun deutlich schlechter, treffe den Vermieter eine Instandhaltungspflicht. Bei einer Renovierung würden jedoch auch die Gebrauchsspuren aus dem bisherigen Mietverhältnis beseitigt. Der Mieter erhalte damit eine Wohnung in besserem Zustand als zu Vertragsbeginn.
Daher sei es in der Regel nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gerechtfertigt, dass sich die Mietparteien die Kosten hälftig teilen. Die Streitfälle verwies der BGH an das Landgericht zurück.

Deutscher Mieterbund kritisiert BGH-Urteil

Der Deutsche Mieterbund kritisierte die BGH-Urteile. „Dem Mieter einen Anspruch auf Schönheitsreparaturen zuzusprechen, den dieser aber dann mitfinanzieren muss, widerspricht dem Gesetz“, meinte Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes.