ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 20:02 Uhr

Morddrohungen nach Rückforderungen in Cottbus
Antisemitismus in Brandenburg verbreitet

 Ein durchgestrichener Davidstern im Februar an einer Gedenkstätte am Nordbahnhof in Berlin. Auch in Brandenburg kommt es immer wieder zu antisemitischen Schmierereien.
Ein durchgestrichener Davidstern im Februar an einer Gedenkstätte am Nordbahnhof in Berlin. Auch in Brandenburg kommt es immer wieder zu antisemitischen Schmierereien. FOTO: dpa / Daniel Reinhardt
Potsdam. Trotz der zahlreichen antisemitischen Vorfälle weigert sich das Innenministerium bislang, die Kosten für die Bewachung der Potsdamer Rabbinerausbildung zu übernehmen.

In der Zeit von 2014 bis 2018 hat es in Brandenburg 492 antisemitische Straftaten und Vorfälle gegeben. 433 wurden dabei als Straftat bei der Polizei angezeigt. Die übrigen wurden durch Opferberatungen und Veröffentlichungen in den Medien bekannt.

„Dies alles sind aber nur die bekannt gewordenen Taten“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“, Benjamin Steinitz. „Untersuchungen haben gezeigt, dass Betroffene nur in einem von fünf Fällen Anzeige erstatten oder sich beraten lassen.“

Die meisten Straftaten wie Schmierereien oder Sachbeschädigungen hätten sich im Umfeld von jüdischen Einrichtungen ereignet.Davon fanden 209 Fälle in Kleinstädten und dem ländlichen Raum statt. In 14 Fällen gab es Gewalttaten gegen Personen. Rund 70 Prozent der Tatverdächtigen konnten von der Polizei ermittelt werden.

In 96 Prozent der Fälle gab es Bezüge zu einem rechtsextremen Weltbild beziehungsweise zu rechten Tätern, sagte Benjamin Steinitz.

Die dominante inhaltliche Ausprägung der antisemitischen Straftaten in Brandenburg sei eine Verherrlichung des Nationalsozialismus. Dagegen stelle man in Brandenburg im Unterschied etwa zu Berlin keine Auswirkungen des Nahost-Konflikts auf die Zahl antisemitischer Straftaten fest.

Wie der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Gorholt (SPD), sagte, seien die meisten Delikte Volksverhetzungen und Schmierereien.

In den ersten fünf Monaten dieses Jahres habe es bereits 51 antisemitische Straftaten gegeben, im Vorjahreszeitraum waren es 38. „Antisemitismus ist leider ein hochaktuelles Phänomen, dem wir entschieden entgegentreten müssen“, sagte Gorholt und betont: „Jüdisches Leben gehört zum Land Brandenburg und muss zum Land Brandenburg gehören. Wir wollen, dass es ein interreligiöses, friedliches Zusammenleben in Brandenburg gibt.“

Allerdings sieht die Realität manchmal anders aus: Im Zusammenhang mit Rückgabeforderungen der Jewish Claims Conference von Grundstücken in Groß Gaglow bei Cottbus gab es laut der Studie anonyme Morddrohungen gegen einzelne Angestellte der JCC und ihrer Familien.

In Groß Gaglow sei durch die „juristisch völlig gerechtfertigten Rückforderungen“ eine schwierige Situation entstanden, sagte Gorholt dazu. Die Staatskanzlei habe vermittelt, dass der frühere Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Jürgen Kipp, als Vermittler eingreife.

„Wir haben uns immer bemüht, dass man antisemitischen Vorfällen entgegentritt“, sagte Gorholt. Er hoffe, dass es zu einer gütlichen Einigung kommen könne. Die Morddrohungen jedenfalls könnte auch von Trittbrettfahrern außerhalb Groß Gaglows gekommen sein.

Der Direktor des Potsdamer Moses Mendelssohn-Zentrums für europäisch-jüdische Studien, Julius H. Schoeps, erklärte, Brandenburg sei kein Brennpunkt antisemitischer Zwischenfälle und Übergriffe. „Juden und Jüdinnen fühlen sich relativ sicher, die Betonung liegt auf relativ“, sagte Schoeps. Es gebe Dinge, die sehr verunsichern könnten - „Jude, Jude“-Sprechchöre von Fußballfans beispielsweise.

„Eine hohe Anzahl von Menschen glaubt, dass Juden keine Steuern zahlen oder die Wirtschaft beherrschen“, sagte Schoeps. Hier stehe der ganze Bildungssektor vor einer riesigen Herausforderung.

Einer Lösung nahegekommen scheint unterdessen ein anderes Problem, das in den letzten Tagen für Schlagzeilen sorgte. Trotz der zahlreichen antisemitischen Vorfälle nämlich weigerte sich das Potsdamer Innenministerium bislang, die Kosten für die Bewachung am Gebäude der Rabbinerausbildung des Potsdamer Abraham-Geiger-Kollegs zu übernehmen.

Das sogenannte Nordtor-Gebäude liegt in der denkmalgeschützten Parklandschaft am Neuen Palais in Potsdam. Es wird derzeit für rund zwölf Millionen Euro umgebaut, rund 500 000 Euro fließen dabei in Sicherheitsmaßnahmen wie Kameras, eine Sicherheitsschleuse und Panzerglas. Doch abends sind das Gebäude und seine Umgebung unbeleuchtet.

Sorge allerdings machen vor allem Personalkosten: „In der Sicherheitsschleuse muss jemand sitzen“, sagte der Direktor des Abraham-Geiger-Kollegs, Rabbiner Walter Homolka, am Donnerstag. Auch die Monitore der Kameras müssten beobachtet werden, sonst seien diese nutzlos. Er gehe davon aus, dass die Kosten für die Sicherheit der Rabbinerausbildung wie bei jüdischen Einrichtungen in anderen Bundesländern auch in Brandenburg vom Land übernommen werden müssten.

Doch das Innenministerium hatte zuletzt in einem Schreiben an Homolka erklärt, keine besondere Gefährdung für die Mitarbeiter und Studierenden der Einrichtung zu sehen. Es könne daher keine zusätzlichen Mittel für deren Schutz bereitstellen. Auch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur weigerte sich bislang zu zahlen.

Erst am Donnerstag kam Bewegung in die Sache: Während die Vorsitzende des Innenausschusses im Potsdamer Landtag (SPD), Klara Geywitz, einen Runden Tisch aller Beteiligten ins Gespräch brachte, erklärte Gorholt, „die Sicherung und Schutz von solche Einrichtungen liegt uns in hohem Maße am Herzen.“

Er habe daher das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur angewiesen, die Sicherheitsmaßnahmen für die Einrichtung zu koordinieren.

 Ein durchgestrichener Davidstern im Februar an einer Gedenkstätte am Nordbahnhof in Berlin. Auch in Brandenburg kommt es immer wieder zu antisemitischen Schmierereien.
Ein durchgestrichener Davidstern im Februar an einer Gedenkstätte am Nordbahnhof in Berlin. Auch in Brandenburg kommt es immer wieder zu antisemitischen Schmierereien. FOTO: dpa / Daniel Reinhardt