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Kreisreform Brandenburg
Schleppender Start bei Volksbegehren

Der kommunalpolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Sven Petke, fordert eine Vereinfachung des Prozederes beim Begehren.
Der kommunalpolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Sven Petke, fordert eine Vereinfachung des Prozederes beim Begehren. FOTO: dpa
Potsdam. Fünf Wochen nach seinem Start ist das Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform in vielen Brandenburger Kommunen eher schleppend angelaufen. Das ergab eine Umfrage der RUNDSCHAU bei den Wahlämtern einer Reihe zufällig ausgewählter Kommunen. Benjamin Lassiwe / iwe1

So sind nach Angaben einer Stadtsprecherin in Lübben bislang 111 Unterschriften eingegangen, "etwas weniger als bei den bisherigen Volksbegehren". In Wittenberge in der Prignitz haben bislang 600 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben. Stärker ist das Interesse in Neuruppin: "Es gibt 460 Eintragungen in der Unterschriftenliste sowie 69 Eintragungen durch Briefwahl", sagte Stadtsprecherin Michaela Ott. Insgesamt hätten also bislang 529 Neuruppiner unterschrieben.

In Senftenberg berichtet Stadtsprecher Andreas Groebe davon, dass bislang 146 Menschen die Möglichkeit genutzt haben, sich in eine Liste einzutragen. "Außerdem hatten wir 237 Anträge auf Briefwahl, von denen bislang 155 zurückgekommen sind", sagt Groebe. Damit sei die Beteiligung nicht höher als etwa beim Volksbegehren gegen Massentierhaltung.

Ähnlich sieht es in Falkensee aus. Die Stadt im Berliner Umland ist zwar von den Auswirkungen der Kreisreform nur am Rande betroffen. Doch eine Sprecherin meldete am Mittwoch schon 251 gesammelte Unterschriften. Was auch damit zusammenhängen könnte, dass man in einer Stadt, die als Hochburg der Brandenburger Grünen gilt, Volksbegehren generell positiver gegenübersteht als anderswo.

In der Landeshauptstadt Potsdam haben nach Angaben eines Stadtsprechers bislang nur 58 Bürger in der ausliegenden Liste unterschrieben, zudem habe es 158 Anträge auf Briefwahl gegeben.

Von besonderer Bedeutung für das Volksbegehren sind indes die kreisfreien Städte, die durch die Kreisreform ihre Kreisfreiheit verlieren würden. Doch auch hier scheint das Volksbegehren keinen Traumstart hinzulegen.

So sind nach Angaben von Kerstin Jebas aus dem Pressebüro der Stadt Cottbus in der Lausitzmetropole bislang erst 4800 Unterschriften gesammelt worden. In Frankfurt an der Oder sind nach Angaben von Stadtsprecher Martin Lebrenz bislang 1400 Unterschriften gesammelt worden. Noch keine Zahlen gibt es aus Brandenburg an der Havel: Die Hochburg der Kreisreformgegner bietet nach Angaben von Sprecher Jan Penkawa zwar 25 Orte, an denen Bürger ihre Unterschrift leisten können. Eine Zahl könne man aber noch nicht liefern, weil die zuständigen Stadtbehörden mit der Bundestagswahl beschäftigt waren. "Aber es gibt einen steten Strom von Bürgern, die aufs Amt kommen, um zu unterschreiben."

Der kommunalpolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Sven Petke, kritisierte auf RUNDSCHAU-Nachfrage den Ablauf des Volksbegehrens als "aufwendig". Wer unterschreiben wolle, müsse mit seinem Ausweis aufs Amt gehen oder Briefwahl beantragen. Sinnvoll sei der Vorschlag des Vereins "Mehr Demokratie", der auch für die zweite Stufe des Volksbegehrens eine freie Unterschriftensammlung fordert, was bereits in zehn von sechzehn Bundesländern praktiziert wird. "Ich bin da für jede Vereinfachung zu haben", sagte Petke. Zudem könne es nicht sein, dass das Land mit Steuergeldern Werbung gegen das Volksbegehren macht, während der Trägerkreis keine öffentlichen Gelder für sein Anliegen benutzen dürfe.