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| 18:38 Uhr

Kohlekommission tagt in Halle
Haseloff: Sanftes Kohle-Aus für 60 Milliarden Euro machbar

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU, r.) unterhält sich mit Bergbaubeschäftigten der Mibrag auf dem Marktplatz von Halle. Dort tagte am Montag die Kommission für die Vorbereitung des Kohleausstiegs.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU, r.) unterhält sich mit Bergbaubeschäftigten der Mibrag auf dem Marktplatz von Halle. Dort tagte am Montag die Kommission für die Vorbereitung des Kohleausstiegs. FOTO: dpa / Hendrik Schmidt
Halle/Kerpen. Was brauchen die betroffenen Regionen, um den Wegfall der Arbeitgeber rund um die Braunkohleförderung gut zu verkraften? Für das Mitteldeutsche Revier wollte das die Kohlekommission jetzt vor Ort diskutieren. In Hambach gehen die Proteste weiter.

Ein sozialverträglicher Ausstieg aus der Braunkohle erfordert aus Sicht führender Politiker im Osten massive Anstrengungen. Industrie und öffentliche Hand müssten mindestens 60 Milliarden Euro in die Hand nehmen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Montag am Rande eines Treffens der Kohlekommission in Halle. Diese Summe sei für den Aufbau von Ersatzarbeitsplätzen und eine Verbesserung der Infrastruktur nötig.

Bund stellt bisher 1,5 Milliarden Euro in Aussischt

Der Bund hat bisher 1,5 Milliarden Euro an Hilfen für die drei deutschen Kohlereviere in Aussicht gestellt – dabei geht es um das Rheinische Revier, das Mitteldeutsche Revier und die Lausitz. Die vom Bund eingesetzte Kohlekommission kam in Halle zum ersten von drei geplanten Vor-Ort-Terminen zusammen und hörte betroffene Unternehmen, Initiativen und Verbände aus dem Mitteldeutschen Revier an.

Teilnehmer sprachen von einer konstruktiven Sitzung. Zuletzt hatte ein „Spiegel“-Bericht über einen Zeitplan des Co-Vorsitzenden Ronald Pofalla, wonach zwischen 2035 und 2038 die letzten Kohlekraftwerke geschlossen werden sollen, für großen Ärger bei den Mitgliedern gesorgt. Umweltschützer wiesen den Zeitraum als zu spät zurück. Es habe in der Sitzung am Montag aber nur wenig Kritik an Pofalla gegeben, hieß es bei Teilnehmern.

Neue Industriejobs müssen geschaffen werden

Die Kommission soll bis Ende 2018 eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten und Wege für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen aufzeigen. Es sei entscheidend, neue Industriejobs in der Region zu schaffen, sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD). Zudem sollte die Forschung und Entwicklung gestärkt werden.

Die heimischen Vertreter verwiesen darauf, dass die Menschen im Mitteldeutschen Revier bereits Anfang der 1990er Jahre die Folgen eines übereilten Strukturwandels erlebt hätten. Knapp 60 000 Menschen arbeiteten damals in der Region im Bergbau, sagte Willingmann. Heute hingen noch 5500 Jobs an der Kohle.

Am 11. Oktober will das Gremium mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden in die Lausitz gehen, am 24. Oktober ins Rheinische Revier.

Unterdessen ging der Protest gegen geplante Rodungen des Energiekonzerns RWE für den Tagebau in Hambach in Nordrhein-Westfalen weiter. Umweltaktivisten blockierten am Montag eine Kohlebahn und unterbrachen so die Kohlezufuhr von zwei nahegelegenen Kraftwerken.

Streit um Hambacher Forst geht weiter

Im Hambacher Forst setzten die Behörden die Räumung von Baumhäusern von Aktivisten fort. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums wurden die ersten Räumungsverfügungen nach dem mehrtägigen Moratorium ausgesprochen. Nach dem Unfalltod eines 27 Jahre alten Journalisten hatte die Landesregierung die Räumung der Baumhütten am vergangenen Mittwoch zunächst gestoppt.

RWE will den Rest des uralten Waldgebiets ab Oktober zu einem großen Teil abholzen lassen, um weiter Braunkohle abzubauen. Dagegen gibt es heftigen Widerstand. Umweltschützer fordern einen Aufschub, bis die Kohlekommission einen Plan für den Kohleausstieg vorlegt. Erlaubt ist eine Rodung mit Blick auf den Artenschutz zwischen dem 1. Oktober und dem 28. Februar. Laut RWE würde die Rodung rund zehn Wochen dauern.

Gutachten im Auftrag von Greenpeace widersprachen zentralen Aussagen von RWE. Demnach ist die geplante Rodung des Waldgebietes am Braunkohletagebau nicht kurzfristig nötig, um den Abbaubetrieb aufrechtzuerhalten – wie der Energiekonzern argumentiert. Der Tagebaubetreiber würde daher mit einer Rodung gegen geltendes Recht verstoßen, erklärte die von der Umweltorganisation Greenpeace beauftragte Rechtsanwältin Cornelia Ziehm in Berlin. Laut den rechtlichen Bestimmungen sei eine Rodung nämlich nur erlaubt, sobald sie für den Betrieb „unerlässlich“ sei.

(dpa/uf)