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| 02:39 Uhr

"Sagen, was wir der SPD hart abgerungen haben"

Matthias Loehr, Linken-Kreischef Lausitz
Matthias Loehr, Linken-Kreischef Lausitz FOTO: Taubert
Die Linke in Brandenburg stürzte vor einem Jahr von 27,2 auf 18,6 Prozent der Wählerstimmen ab. Jetzt hat sie ihre Vorhaben in der rot-roten Koalition nachjustiert. Die RUNDSCHAU sprach dazu auf dem Landesparteitag am Wochenende in Potsdam mit dem Landtagsabgeordneten und Kreis chef Lausitz, Matthias Loehr.

Herr Loehr, das Wahldebakel von vor einem Jahr wirkt noch immer nach. Warum ist der Blick nach vorn so schwer?
Vielleicht, weil wir der Auffassung waren, aus den Erfahrungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gelernt zu haben. Wir haben unseren Kurs für soziale Gerechtigkeit gehalten. Es gab keinerlei Kürzungen im Sozialen. Waren dann aber geschockt, dass wir trotzdem abgestraft wurden. Das haben wir nach der Wahl aufgearbeitet. Aber die herben Verluste wirken nach.


Parteichef Görke hat Koalitionspartner SPD hart angegriffen . . .
Er hat eigene Positionen deutlich gemacht, was aus meiner Sicht auch notwendig ist. Nehmen wir die Verwaltungsstrukturreform: Sie stößt im Land auf wenig Gegenliebe. Und wer einen offenen Prozess will, muss darauf reagieren. Das heißt, für Änderungen offen zu sein und nicht die eigene Linie stur durchzuziehen.


Wie will die Linke ihr Profil in der rot-roten Koalition stärken?
Eine Koalition sollte nicht gegeneinander arbeiten. Politisch kann man nur erfolgreich sein, wenn Gemeinsamkeiten im Vordergrund stehen. Uns ist es in der zurückliegenden Legislatur nicht ausreichend gelungen, unseren Anteil an rot-roten Ergebnissen deutlich zu machen. Die SPD hat sich in eigenen Druckerzeugnissen für Dinge gefeiert, die wir ihr hart abringen mussten. Wir müssen als Absender klarer erkennbar sein.


Ist es mit dem Anpassen vorbei?
Unser Landesvorsitzender hat gesagt, dass wir nicht zuerst überlegen sollten, ob ein Vorschlag der SPD passt oder nicht. Davor muss stehen, ob das Vorhaben unseren Zielen, unserem Wahlprogramm und den Erwartungen unserer Wähler entspricht. Erst dann sollte die Frage stehen, kriegen wir das mit dem Koalitionspartner hin.


Macht die Linke mit einem Aus der Kreisreform ernst, wenn die SPD sich nicht mehr engagiert?
Es ist sehr augenscheinlich, dass in der SPD ausschließlich der Innenminister für die Verwaltungsstrukturreform kämpft. Wir nehmen andere Akteure beim Koalitionspartner kaum wahr. Und wenn, dann ist es oftmals nicht hilfreich, weil sich nicht an Verabredungen der Landesebene gehalten wird. Diese Reform ist aber ein gemeinsames Projekt.


Mit Änderungsmöglichkeiten?
Selbstverständlich. Das Leitbild ist ein Entwurf. Wir haben die 18 Bürgerdialoge im Land ausgewertet und sagen zum Beispiel: Kreisschneidungen lehnen wir ab. Auch plädieren wir für Mindesteinwohnerzahlen von 150 000 statt 175 000.


Muss die Reform vom Kopf auf die Füße gestellt werden?
Da würde ich widersprechen. Der Leitbildentwurf ist eine solide Grundlage. Es findet eine saubere Analyse der Situation im Land statt. Es sind dazu Rahmenbedingungen und 22 Aufgaben zur Übertragung an die Landkreise und kreisfreien Städte genannt. Eine Reihe der Vorhaben, die künftig vor Ort realisiert werden könnten, sind unstrittig. Aber ob die Forstverwaltung dazu gehören sollte, muss ebenso genau geprüft werden, wie die beabsichtigte Kommunalisierung des Cottbuser Landesamtes für Soziales und Versorgung. Hier sind noch längst nicht alle Messen gesungen.

Mit Matthias Loehr

sprach Christian Taubert

Zum Thema:
Brandenburgs Linken-Chef Christian Görke fordert von Koalitionspartner SPD deutliche Abstriche bei der Kreisreform. Innenminister Karl-Heinz-Schröter (SPD) nannte Görke einen "Leichtmatrosen", der in schwieriger See den Kurs wechsele. "Dann soll er aber allein zur See fahren", so Görke.Zum Thema Gemeinschaftsschulen sagte Görke: Egal, ob die SPD da mitmache, die Linke fordere gemeinsames Lernen von der ersten bis zur Abschlussklasse. "Wir müssen für unsere Projekte kämpfen und nicht für die der SPD", sagte Görke und nannte: beitragsfreie Kita, Schulsozialarbeiter und Förderung des sozialen Wohnungsbaus.