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Rundfunkbeitrag verweigert – Frau muss nicht in Haft

Potsdam. Eine 43-jährige Brandenburgerin, die seit mehr als drei Jahren die Zahlung ihres Rundfunkbeitrags verweigert, muss nicht in Haft. Das Landgericht Potsdam habe die Anordnung von sechs Monaten Erzwingungshaft gegen die alleinerziehende Mutter aufgehoben, teilte gestern Gerichtssprecher Sascha Beck mit. dpa/bl

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hatte das Amt Beetzsee damit beauftragt, bei der Frau ausstehende Beiträge für das Jahr 2013 in Höhe von 309,26 Euro einzutreiben. Da die 43-Jährige sich weigerte, eine Erklärung über ihr Vermögen abzugeben, ordnete das Amtsgericht Brandenburg/Havel im August die Erzwingungshaft an.

Beck erklärte, der zuständige Richter habe eine Mitteilung des Amts Beetzsee dahingehend ausgelegt, dass der Gläubiger - also der rbb - seinen Antrag zurückgenommen habe, weil kein Interesse mehr am Haftbefehl bestehe. Der rbb erklärte dagegen gestern, Herr des Vollstreckungsverfahrens sei allein das Amt.

Ausgestanden ist der Fall für die Brandenburgerin damit allerdings noch nicht. Nach Angaben des rbb könne man den ausstehenden Beitrag über die entsprechenden Vollstreckungsstellen für die Dauer von 30 Jahren einfordern.