ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 02:40 Uhr

Rückmeldegebühr an Unis rechtswidrig

Fürstenberg. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rückmeldegebühr an brandenburgischen Hochschulen in Höhe von 51 Euro pro Semester und Student als verfassungswidrig eingestuft, da der Beitrag in einem groben Missverhältnis zu den Kosten der Bearbeitung einer Rückmeldung stehe. Nach Auffassung der Richter war die landeseinheitliche Rückmeldegebühr vor allem deshalb eingeführt worden, weil der im Jahr 2000 angespannte Landeshaushalt entlastet werden sollte. dpa/uf

Geklagt hatten mehrere Studenten, die die Gebühren für die Jahre 2001 bis 2007 nur unter Vorbehalt gezahlt hatten. Die Bundesrichter entschieden aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg. Dieses muss jetzt endgültig über die Rückzahlung entscheiden.