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Rot-rotes Investitionsprogramm wird zum Rohrkrepierer

Zum Beispiel in Feuerwehrhäuser – aber auch in Schulen und Sportanlagen sollte das Geld aus dem Investitionsprogramm fließen. Bisher erreichte Ergebnisse sind ernüchternd.
Zum Beispiel in Feuerwehrhäuser – aber auch in Schulen und Sportanlagen sollte das Geld aus dem Investitionsprogramm fließen. Bisher erreichte Ergebnisse sind ernüchternd. FOTO: Marco2811/Fotolia
Potsdam. Es war ein Prestigeprojekt der Brandenburger Landesregierung: 130 Millionen Euro sollten für kommunale Vorhaben zur Verfügung gestellt werden. Doch passiert ist seitdem wenig. Benjamin Lassiwe / iwe1

Vor eineinhalb Jahren, im Dezember 2015, war Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) voll des Eigenlobs. "Das ist ein klares Signal der Landesregierung an das ganze Land: Wir investieren in unsere Zukunft", sagte der Ministerpräsident, als das Kabinett das im Koalitionsvertrag von SPD und Linken verabredete Kommunale Investitionsprogramm beschloss. "Wir lassen die Kommunen nicht allein." Beschlossen wurde damals ein Etat von insgesamt 130 Millionen Euro. Bis Ende 2019 sollten alle Kommunen des Landes daraus Mittel zur Stärkung der Infrastruktur, für Bildung, Verkehr, Feuerwehren, Freizeit und Sport beantragen können.

Doch passiert ist seitdem nicht viel. Das musste in diesen Tagen auch das Potsdamer Finanzministerium einräumen. Denn die CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz, Sven Petke und Michael Schierack wollten mittels einer "Kleinen Anfrage" wissen, wie viel Geld aus dem 130-Millionen-Etat denn schon an die Kommunen abgeflossen sei. Das Ergebnis ist bescheiden: Von den 27,5 Millionen Euro, die für 2016 vorgesehen waren, kamen lediglich 720 000 Euro zur Auszahlung. Und von den 37,5 Millionen Euro für 2017 sind bis zum 30. Juni lediglich 320 000 Euro ausgezahlt worden. Im Bereich der Bildungsinfrastruktur war bis Ende Juni noch keine einzige Maßnahme bewilligt - das immerhin hat sich nach Angaben des Ministeriums in den Wochen nach dem Stichtag noch geändert. "Der Mittelabfluss im Jahr 2016 und bis zum 30. Juni 2017 ist deutlich hinter dem zeitanteiligen Haushaltsansatz zurückgeblieben", schreibt das Ressort von Finanzminister Christian Görke (Linke) in der Antwort auf die "Kleine Anfrage". "Gleichwohl ist der Stand der Bewilligungen zum jetzigen Zeitpunkt schon deutlich höher als der Mittelabfluss." Dass es bis Juni überhaupt keine Bewilligungen im Schulbereich gab, begründet das Ministerium mit komplizierten und langen Planungsverfahren.

Anträge jedenfalls gab es in allen Teilbereichen des Programms genug - von der Innensanierung im Schulzentrum Calau bis zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gumtow. Und auf Nachfrage der RUNDSCHAU zeigte sich der Hauptgeschäftsführer des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, dann auch "erschüttert" über die mangelnde Effektivität des Förderprogramms. "Dass da bislang wenig abgeflossen ist, wissen wir", sagte Böttcher. "Dass es in vielen Programmteilen noch null ist, ist aber abenteuerlich." Seine Vermutung: "Da stimmt doch was im System nicht". Offenbar seien die Anforderungen für das Förderprogramm so unscharf formuliert, dass niemand damit umgehen könne. "Da sollte die Landesregierung mal ganz genau draufschauen." Ähnlich äußert sich die Brandenburger CDU. "65 Millionen Euro wollten SPD und Linke 2016 und 2017 in den Kommunen investieren, ausgegeben haben sie bisher gerade mal eine knappe Million", sagt Generalsekretär Steeven Bretz. "Man sieht, gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht." Gestellte Anträge würden abgelehnt oder nicht beschieden, und die Kommunen warten weiter auf Unterstützung. "Dabei ist der Investitionsbedarf nach acht Jahren Rot-Rot in ganz Brandenburg riesig und die finanzielle Unterstützung für die Kommunen dringend notwendig." Doch von Ankündigungen allein könne man keine Schule sanieren und kein Feuerwehrhaus bauen, sagt Bretz. "Das Förderprogramm muss jetzt dringend entschlackt und die Prüfbürokratie abgebaut werden."