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Rot-rote Uneinigkeit bei längerer Erstaufnahme von Flüchtlingen

Zustimmung erhält Minister Karl-Heinz Schröter von der CDU-Fraktion.
Zustimmung erhält Minister Karl-Heinz Schröter von der CDU-Fraktion. FOTO: dpa
Potsdam. Brandenburgs Linksfraktion hat sich scharf von den Forderungen von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und den Landräten und Oberbürgermeistern distanziert, wonach alle Flüchtlinge bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens und für bis zu 24 Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenhüttenstadt, Doberlug-Kirchhain oder Wünsdorf untergebracht werden sollten. Dagegen jubelt nun die Brandenburger CDU. Benjamin Lassiwe / iwe1

"Für den Vorschlag 24 Monate wird es keine Mehrheit geben", sagte der Fraktionschef der Linken, Ralf Christoffers, gestern in Potsdam. "Eine Aufenthaltsdauer von zwei Jahren in der Erstaufnahme halte ich für zu lang." Christoffers kritisierte außerdem das neuerliche Vorpreschen von Schröter: "Ich hätte mir eine vorherige Abstimmung gewünscht, um eine öffentliche Debatte zu vermeiden." Der aktuelle Fall sei nur Wasser auf die Mühlen der AfD. Christoffers forderte, die Kommunikation solcher Vorgänge im Koalitionsausschuss zu besprechen. Doch nur wenige Minuten, nachdem der Chef der Linksfraktion den Pressekonferenzraum im Potsdamer Landtag verlassen hatte, wurde der Dissens zwischen den Koalitionspartnern noch offensichtlicher. Denn der Fraktionschef der SPD, Mike Bischoff, legte gestern noch einmal nach. "Ich bin optimistisch, dass wir bis Ende des Jahres eine vernünftige Regelung auf den Tisch legen", sagte Bischoff, und gab damit trotz der erkennbaren Verärgerung des Koalitionspartners einen Zeitrahmen vor, an dem sich die Koalition nun messen lassen muss. Im Übrigen habe er mehrfach mit Christoffers telefoniert. "Wir sind uns beide einig, dass es um die Jahreswende herum zu einer Verständigung kommen soll", so Bischoff.

Andere sehen den Dissens zwischen den Koalitionspartnern durchaus: "Wir begrüßen diesen Vorschlag ausdrücklich", sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. "Wir sind der Auffassung, dass es erst eine Asylentscheidung geben muss und dann eine Verteilung auf die Kommunen." Senftleben verwies darauf, dass die CDU schon 2015 ein Ausreisezentrum in Brandenburg gefordert habe. Es gehe in der aktuellen Debatte darum, dass Kommunen nicht in der Lage seien, Flüchtlinge zurückzuführen, die keine Bleibeperspektive in Brandenburg hätten.

Entsetzt äußerten sich zudem die oppositionellen Grünen: Schröter habe Positionen vertreten, die man bestenfalls in der CSU vermuten würde, sagte der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Die Vorstellung, Menschen für zwei Jahre zu kasernieren, sei unerträglich. "Die sechs Monate, die gegenwärtig die Regel sind, sind schon grenzwertig."

Doch die Grünen spielen in diesem Streit nur eine Nebenrolle. Entscheidender wird sein, welche Folgen der neuerliche Vorstoß von Schröter für das Klima der rot-roten Koalition haben wird. Schließlich war die Initiative vom Montag nicht der erste Fall, bei dem sich Brandenburgs Linke vom SPD-Innenminister brüskiert fühlen.