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| 18:27 Uhr

SPD und Linke streiten übers Ausreisegewahrsam
Rot-Rot: Wieder Krach um Abschiebungen

 In Brandenburg scheitert eine Vielzahl der geplanten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.
In Brandenburg scheitert eine Vielzahl der geplanten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. FOTO: dpa / Sebastian Willnow
Potsdam. Brandenburgs Landesregierung kommt bei dem brisanten Thema nicht voran. Streit ums Ausreisegewahrsam. Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs rot-rote Landesregierung kommt beim Thema Abschiebungen nicht voran. Eine Kabinettsverordnung, die die Übertragung der Abschiebungen auf die Landesebene vorsieht, wird derzeit offenbar durch das von den Linken geführte Sozialministerium blockiert.„Wir wollen die Entscheidung, ob und wann abgeschoben wird, bei den unteren Ausländerbehörden belassen“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Mittwoch nach einem Treffen mit den Landräten und Oberbürgermeistern des Landes. „Aber alles, was danach kommt, die gesamte Organisation der Abschiebung, von der Passersatzpapierbeschaffung über die Buchung der Flüge bis zum Transport zum Flughafen, wollen wir als Land übernehmen und dafür die Zentrale Ausländerbehörde zuständig machen.“

Eine entsprechende Verordnung  befände sich derzeit in der Ressortabstimmung. Es würden Schröter zufolge aber nicht alle Ressorts dazu dem Innenministerium zuarbeiten. Ein besonderer Streitpunkt zwischen SPD und Linken scheint dabei die Einrichtung eines Ausreisegewahrsams gemäß Paragraf 62b des Aufenthaltsgesetzes am Flughafen Schönefeld zu sein, in dem Abzuschiebende für kürzere Zeit in Gewahrsam genommen werden sollen. Hier gibt es Schröter zufolge gegenwärtig Verzögerungen. Auch der Vorsitzende des Landkreistags, Potsdam-Mittelmarks Landrat Wolfgang Blasig (SPD), sagte, man wundere sich, „wie immer wieder trickreich Sand ins Getriebe gestreut wird“. Die Koalition habe sich zwar auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Übertragung dieser Aufgabe auf das Land geeinigt. Das Sozialministerium habe aber während der gemeinsamen Tagung signalisiert, in der Ressortabstimmung nicht zuzustimmen. „Staatssekretär Büttner, der arme Kerl, musste da den Kopf hinhalten für seine Hausmeinung, die nicht mal den Grundfesten einer Abstimmung in der Koalition entspricht“, sagte Blasig wörtlich. So etwas erzeuge bei den Bürgern eine Stimmung, dass der Staat nicht in allen Punkten handlungsfähig sei. „Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird man keine Wahl gewinnen, aber wer bei der Abschiebeverantwortlichkeit den Staat als nicht mehr handlungsfähig dastehen lässt – damit verliert man Wahlen.“

Büttner dagegen machte auf Anfrage der RUNDSCHAU deutlich, dass der regierungsinterne Prozess bei diesem Thema noch nicht abgeschlossen sei. Er habe während der Landrätekonferenz die Position der Linken deutlich gemacht. „Wir lehnen eine Abschiebehafteinrichtung ab“, sagte Büttner. Die Verständigung, die man bei der Verordnung über die Durchführung der Abschiebungen auf Landesebene hatte, sei von Minister Schröter „konterkariert worden“, als er mit dem Ausreisegewahrsam vorgeprescht sei. „Ich finde es nicht hilfreich, wenn man damit in die Öffentlichkeit geht und Fakten schaffen will.“

 In Brandenburg scheitert eine Vielzahl der geplanten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.
In Brandenburg scheitert eine Vielzahl der geplanten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. FOTO: dpa / Sebastian Willnow