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| 01:45 Uhr

Rot-rote Befindlichkeiten im Innenausschuss

Potsdam. Der von der Partei der Linken scharf kritisierte, in der Koalition umstrittene Polizeieinsatz vom vergangenen Samstag in Neuruppin ist am Donnerstag Gegenstand einer wenig ergiebigen Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags gewesen. Klar ist: Der Einsatz wird von den Koalitionsparteien SPD und Linke bisher sehr unterschiedlich bewertet. jle



Beantragt hatten diese Sitzung die Vertreter von CDU und FDP, die damit nicht nur die Polizei gegen die Angriffe in Schutz nehmen wollen, sondern die klar erkennbaren Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Potsdamer Koalition thematisieren. Der Polizeieinsatz in Neuruppin hatte sich gegen Demonstranten gerichtet, die durch eine Sitzblockade einen von der NPD organisierten Aufmarsch behinderten. Organisiert wurde die Demonstration der NPD-Gegner von einem Bündnis, das unter anderen von der Partei die Linke und den Grünen unterstützt wird. Die Polizei hatte auf die Sitzblockade mit der Einkesselung von weit über einhundert Demonstranten reagiert.

Die CDU versuchte im Ausschuss, die Koalition mit ihrer sehr unterschiedlichen Beurteilung des Geschehens in die Enge zu treiben. Sven Petke, der innenpolitische Sprecher der CDU, verwies auf Äußerungen von Vertretern der Linkspartei. So hatte die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser gesagt, sie schäme sich für diesen Polizeieinsatz und halte ihn für „politisch unverantwortbar“. Petke sagte im Hinblick darauf, die Koalition biete ein „desolates Bild“ und warf der Linken vor, die Polizei „parteilich“ geführt sehen zu wollen und dabei rechtliche Gesichtspunkte außer Acht zu lassen.

Im Innenausschuss weigerten sich die Vertreter der Koalitionsfraktionen allerdings, auf die Angriffe einzugehen und die offensichtlich bestehenden Kontroversen in der Beurteilung des Einsatzes weiter auszutragen. Auch der anwesende Innenminister Dietmar Woidke (SPD) wiederholte lediglich seine bisherige Stellungnahme, wonach der Einsatz aus seiner Sicht rechtmäßig erfolgte. Woidke wurde dafür von Petke ausdrücklich gelobt. Auch über die von den CDU-Vertretern kritisierten Äußerungen des Justizministers Volkmar Schöneburg (Linkspartei) wollte die Koalition nicht reden.