| 18:51 Uhr

Brandenburg
Rot-Rot und das Ende einer „Eiszeit“

Harter Kritik der Opposition mussen sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, v.r.), Finanzminister Christian Görke (Die Linke) und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Potsdamer Landtag stellen.
Harter Kritik der Opposition mussen sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, v.r.), Finanzminister Christian Görke (Die Linke) und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Potsdamer Landtag stellen. FOTO: Bernd Settnik / dpa
Potsdam. Auch wenn Neuwahlen vom Tisch sind – mit seiner Regierungserklärung hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke keineswegs alle Zweifel bei der kommunalen Familie ausgeräumt. Mit einem Acht-Punkte-Plan reagiert er auf das Scheitern der Kreisreform. Von Christian Taubert

Karl-Ludwig Böttcher ist noch nicht sicher. Hat die Landtagsdebatte am Mittwoch in Potsdam die „Eiszeit“ zwischen Landesregierung und kommunaler Familie überwunden? Der Regierungschef habe dem Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes und anderen kommunalen Spitzenverbänden zwar signalisiert, über die Konsequenzen nach der Absage der Kreisreform zeitnah beraten zu wollen. Aber der Diskussionsverlauf im Plenum erwecke bei Böttcher noch immer Zweifel: Wenn die Regierung allein von Kommunikationsproblemen spreche, die zum Rückzug des Reformgesetzes geführt hätten, dann treffe das nicht zu. „Wir haben  von Anfang an auf handwerkliche Fehler aufmerksam gemacht, die nicht zur Kenntnis genommen wurden“, erklärt Böttcher nach der Debatte.

Zuvor hatte es im Plenarsaal eine Abrechnung mit dem Versagen der Landesregierung gegeben, in der CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben Klartext redete. „Auf 18 Regionalkonferenzen zur Erläuterung des Leitbildes der Kreisreform  haben die Säle gekocht“, schildert der Ortrander. „Hätte die Regierung dort zugehört, dann wäre klar geworden, dass dieser Wahnsinn gestoppt werden muss.“ An den Ministerpräsidenten gewandt, fügte Senftleben hinzu, dass ihm letztlich die Brandenburger die Rote Karte gezeigt hätten. Denn 130 000 Unterschriften in der  Volksinitiative gegen die Reform seien gelebte Demokratie, die übrigens auch von der SPD-Basis gegen die Regierung ausgeübt wurde. Für die CDU seien die Kommunen drei Jahre lang unsinnig beschäftigt worden. Und es gebe für sie nur einen Ausweg aus diesem Dilemma: Neuwahlen.

Der Cottbuser OB Holger Kelch (CDU) war auch nach Potsdam gefahren, um bei der Regierungserklärung Dietmar Woidkes dabei zu sein.
Der Cottbuser OB Holger Kelch (CDU) war auch nach Potsdam gefahren, um bei der Regierungserklärung Dietmar Woidkes dabei zu sein. FOTO: Christian Taubert / LR

Der Vertrauensschwund für Rot-Rot im Land, auf den Senftleben hinwies, hat die SPD nach dem jüngsten Brandenburg-Trend des RBB gut zehn Prozent an Zustimmung im Land gekostet. Mit 23 Prozent rangiere die SPD mit einem Prozentpunkt vor der CDU (22) und der AfD (20). Es folgen Linke (17), FDP (7) und Grüne (6). Die CDU konnte danach aus dem Reformdebakel kaum Zustimmung gewinnen. Immerhin sind der Umfrage zufolge mehr als 70 Prozent der Auffassung, dass das Aussetzen der Reform richtig gewesen sei.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff hielt Senftleben entgegen, „dass Mehrheit für die Kreisreform im Landtag gestanden hätte“. Auch deshalb sehe er es „als Zeichen der Stärke und nicht der Schwäche“, dass der Ministerpräsident die Notbremse gezogen habe. Bevor Dietmar Woidke seinen Kurs nach dem Scheitern der Kreisreform aufzeigte, rechtfertigte er den Rückzug des wichtigsten Reformvorhabens damit, dass die Debatte drohte in Zwietracht zu enden und das Land zu spalten.

Der Regierungschef hat deutlich gemacht, dass die Strukturen im Land mit der Reform zukunftsfest gemacht werden sollten. Mit Blick auf die CDU merkte er aber auch an: „Wer so ein Vorhaben wider besseres Wissen verzerrt als ‚Vernichtung‘ von Heimat darstellt, der versetzt Menschen in Angst, nur um auf billige Weise politisch zu punkten“. Damit sei auch die politische Debattenkultur unter Demokraten zerstört worden und es sei nicht gelungen, die kommunalpolitisch Aktiven zu überzeugen. „Das ist bitter“, sagte Woidke. Auch, weil Ängste, die mit der Kreisreform verbunden wurden, unbegründet gewesen seien.

Woidke wie der Fraktionschef der Linken, Ralf Christoffers, wiesen jedoch darauf hin, dass die Verwaltung auch noch in zehn bis 15 Jahren „auf der Höhe der Aufgaben“ sein müsse. Deshalb werde jetzt mit der kommunalen Familie darüber zu reden sein, wie die freiwillige kommunale Zusammenarbeit ausgestaltet werden solle. Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU), der die Debatte vor Ort verfolgte, sieht dabei das Land in der Bringepflicht. Es müsse geklärt werden, wie sich das Land nach dem Reform-Aus kommunale Kooperationen oder finanzielle Hilfen für Kommunen vorstelle.

Der Neuwahl-Forderung kann sich im Plenum nur die AfD anschließen. Fraktionschef Andreas Kalbitz rechtfertigte dies damit, dass er Rot-Rot „Taschenspielertricks“, „eine Märchenstunde“ und eine „verheerende Bilanz“ vorwarf.

Der Fraktionschef der dritten Oppositionspartei im Landtag, Axel Vogel (Grüne), lehnt dagegen eine Neuwahl ab, wenn sie nicht von Rot-Rot selbst eingeleitet werde. Aber Vogel forderte „mehr Demut von der Regierung gegenüber eigenen Fehlern – und einen neuen Politikstil“. Hier funkt der Grüne mit der kommunalen Familie auf einer Wellenlänge und sieht den Ansatz, die „Eiszeit“ zu beenden.