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| 18:28 Uhr

Politik
Rot-Rot soll Wahlkampfregeln für Minister festlegen

Ministerjob oder Wahlkampf? Christian Görke (2.v.l.) startete 2014 auf dem Templiner See mit Potsdamer Kanuten zu seiner Sommertour.
Ministerjob oder Wahlkampf? Christian Görke (2.v.l.) startete 2014 auf dem Templiner See mit Potsdamer Kanuten zu seiner Sommertour. FOTO: Bernd Settnik
Potsdam. In Brandenburgs Wahlkampf 2014 waren Hilfen von Regierungsmitgliedern kritisiert worden. Grüne und CDU wollen solche verhindern. Von Benjamin Lassiwe

Im Landtagswahlkampf 2014 war es der Aufreger schlechthin: Finanzminister Christian Görke (Linke) bezahlte aus Ministeriumsmitteln einen Fotografen, dessen Bilder dann im Wahlkampf der Linken auftauchten. Und auch in den jüngsten Landrats- und Bürgermeisterwahlkämpfen gab es Beispiele, bei denen Regierungsmitglieder eine aus Sicht der Opposition unzulässige Wahlkampfhilfe für ihre Genossen leisteten.

Im Landtag wurde deswegen am Donnerstag über einen Antrag von CDU und Grünen debattiert, wonach die Landesregierung in ihrer Geschäftsordnung feste Wahlkampfregeln für Minister verankern sollte.

Zurückhaltung vor dem Wahltermin

„Je näher ein Wahltermin rückt, desto zurückhaltender muss amtliche Öffentlichkeitsarbeit sein, um den Wahlkampf nicht zu beeinflussen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann. Was die SPD-Abgeordneten Gabriele Theis und Björn Lüttmann dazu veranlasste, per Zwischenfrage nachzuhaken, ob es auch falsch gewesen sei, dass etwa Minister Jörg Vogelsänger bei den vergangenen Wahlkämpfen auch Förderbescheide an wahlkämpfende Kandidaten der CDU überreichte.

Doch davon ließ sich die Opposition nicht aus dem Konzept bringen: Denn Redmann hatte bei einer Akteneinsicht festgestellt, dass manche Termine des Innenministers in den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin und Barnim, die unmittelbar vor der Stichwahl des dortigen Landrats lagen, erst in den Kalender geschrieben wurden, nachdem die Stichwahl feststand. „Mir geht es darum, dass der Innenminister fast durchgängig im Barnim und in Ostprignitz-Ruppin unterwegs war, um die Wahlkämpfer der SPD zu unterstützen.“ Karl-Heinz Schröter ließ sich davon aus der Reserve locken: „Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich in der Wahlkampfzeit nicht nur im Norden, sondern auch in Elbe-Elster anwesend war“, sagte Schröter. „Da gab es eine Pressekonferenz mit Christian Heinrich-Jaschinski.“

Regierungsseite verweist auf Neun-Punkte-Kodex

Das Regierungslager verwies  auf einen neun Punkte umfassenden Kodex, den sich das Kabinett gegeben habe: Darin wird festgelegt, dass es keine Verwendung von Druckwerken der Landesregierung für Wahlkampfzwecke und keinen Zugriff für Mittel der Ressorts geben dürfe. Doch Kabinettsmitglieder hätten selbstverständlich das Recht zur Teilnahme am politischen Meinungskampf. „Wir haben die Regierung dazu verpflichtet, sich einen Kriterienkatalog zu geben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Björn Lüttmann. „Solange Sie auf ihren Listen Leute dulden, die für ein Mandat kandidieren, das angestrebte Mandat dann aber nicht annehmen, ist das scheinheilig“, sagte Thomas Domres (Linke) an die Adresse der Opposition. „Auch Amtsträgern stehen die Rechte eines Parteimitglieds zu“, sagte der Chef der Staatskanzlei, Martin Gorholt (SPD).

Grüne kritisieren Grauzonen

Doch auch Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) machte deutlich, dass die Regierung ihre Ressourcen nicht zugunsten der sie tragenden Parteien einsetzen dürfe. „Uns geht es hier um die Feststellung von Grauzonen und deren Auflösung“, sagte Vogel. So sei es seltsam, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke seinen neuen Chef der Staatskanzlei, Martin Gorholt (beide SPD), als guten Wahlkämpfer vorgestellt habe.

Der Beschluss der Landesregierung sei jedenfalls unzureichend, so Vogel: „Es wird zum Beispiel überhaupt nicht festgelegt, wie in den letzten sechs Wochen vor einer Wahl mit Scheckübergaben umgegangen wird.“ Was dann wohl auf einen lebendigen Wahlkampf 2019 hindeutet.