| 18:15 Uhr

Brandenburg
Rot-Rot plant mit Rekordetat

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, r) und Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke).
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, r) und Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke). FOTO: Ralf Hirschberger / dpa
Potsdam. 24,1 Milliarden Euro – die Landesregierung in Potsdam legt Zahlen für Doppelhaushalt 2019/20 vor und erinnert an das Finanzrisiko BER.

Brandenburg steht erneut vor einem Rekordhaushalt. Für die Jahre 2019 und 2020 plant das Kabinett derzeit einen Doppelhaushalt, dessen Volumen insgesamt 24,1 Milliarden Euro umfassen soll. Davon sind 11,98 Milliarden in 2019 und 12,15 Milliarden in 2020 vorgesehen. Es wären die stärksten Haushalte in der Geschichte Brandenburgs. „Das Land hat sich finanziell erfolgreich entwickelt“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei der Vorstellung der Haushalts-Eckwerte am Dienstag in Potsdam. „Gleichzeitig sind die Herausforderungen, vor denen das Land steht, aber so groß wie nie zuvor.“

Bereits in diesem Frühjahr will das Kabinett einen Nachtragshaushalt verabschieden, um unter anderem den Einstieg in das beitragsfreie letzte Kitajahr zu finanzieren. Im Doppelhaushalt 2019/2020 soll das fortgesetzt werden: Mit rund 2,2 Milliarden Euro wird Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) über den größten Einzelhaushalt verfügen, auch, um die Beitragsfreiheit bei den Kitas weiter auszubauen. Geplant ist nach Angaben von Finanzminister Christian Görke (Linke) zudem ein Stopp des Stellenabbaus in allen Ressorts: Die Zahl der aus Landesmitteln Beschäftigten soll sich mittelfristig bei 48 000 einpendeln. Zusammen mit dem Haushalt, dessen erster Entwurf bis zur Sommerpause dem Parlament zugeleitet werden soll, will die Landesregierung auch Maßnahmen zur finanziellen Stärkung der Kommunen vorlegen. Nicht im Haushalt enthalten sind dagegen Gelder zur weiteren Finanzierung der als BER bekannten Bauruine südlich von Berlin. Das Gebäude, das möglicherweise einst ein Flughafen werden könnte, könnte in den nächsten Jahren einen deutlich höheren Finanzbedarf benötigen als bisher bekannt. „Die Risiken des Flughafens sind in den Eckwerten nicht enthalten“, sagte Görke. „Es ist jetzt die Stunde des Geschäftsführers, nicht des Staates und des Steuerzahlers.“

Das führte zu heftiger Kritik bei CDU-Generalsekretär Steeven Bretz. „Statt Eigenlob erwarten die Brandenburger von SPD und Linke endlich klare Aussagen zum Flughafen BER.“ Doch „zum größten Haushaltsrisiko des Landes“ verweigere die Regierung jede Aussage. „Missklänge würden schließlich Woidkes launige Jubelarie nur stören“, so Bretz. Dass noch vor der Verabschiedung des Nachtragshaushalts die Eckwerte für den Doppelhaushalt vorgelegt werden, sei im Übrigen kein Zeichen souveräner Finanzpolitik, sondern vielmehr „ein Zeichen von Hektik“. Dagegen hatte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers schon am Vormittag erklärt, dass durch die Eckwerte des Doppelhaushaltes festgeschrieben werde, dass die politischen Zielsetzungen des Koalitionsvertrages fortgeschrieben werden. „Der Doppelhaushalt wird sicherstellen, dass wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität gewährleistet wird.“

Dietmar Woidke (SPD/r.) als brandenburgischer Ministerpräsident und Christian Görke (Linke) als sein Vize und Herr der Finanzen erläuterten gestern die Haushaltspläne der Landesregierung.
Dietmar Woidke (SPD/r.) als brandenburgischer Ministerpräsident und Christian Görke (Linke) als sein Vize und Herr der Finanzen erläuterten gestern die Haushaltspläne der Landesregierung. FOTO: Ralf Hirschberger / ZB