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Rot-Rot nähert sich bei Klimaziel

Brandenburgs Linke-Chef Christian Görke (r.) und Lausitz-Kreisvorsitzender Matthias Loehr.
Brandenburgs Linke-Chef Christian Görke (r.) und Lausitz-Kreisvorsitzender Matthias Loehr. FOTO: Taubert
Potsdam. Im rot-roten Koalitionsvertrag hatten SPD und Linke in Brandenburg sich das Ziel gesetzt, bis 2030 den Kohlendioxidausstoß im Vergleich zu 1990 um 72 Prozent zu senken. Nach dem Wirtschaftsministerium unter SPD-Minister Albrecht Gerber hält nun auch die Spitze der Linken diese Marke für nicht mehr erreichbar. Simone Wendler

Das geht aus einem Vermerk zur Evaluierung und Weiterentwicklung der Energiestrategie 2030 des Landes hervor. Das Papier trägt die Unterschriften von Fraktionschef Ralf Christoffers, Geschäftsführer Thomas Domres und des Cottbuser Landtagsabgeordneten Matthias Loehr.

Die drei Linkenpolitiker verweisen in ihrem Vermerk auf veränderte Rahmenbedingungen für die Lausitzer Braunkohlewirtschaft seit Verabschiedung des 72-Prozent-Zieles 2012.

Damals war für Jänschwalde noch ein Kraftwerksneubau mit Kohlendioxid (CO{-2})-Abscheidung (CCS) geplant. Inzwischen habe die Bundesregierung eine Sicherheitsreserve von Kohlekraftwerken beschlossen, was auch Jänschwalde betrifft.

Im Frühjahr habe dann der neue Eigentümer der Lausitzer Braunkohlewirtschaft sein Revierkonzept vorgestellt. Darin wird auf einen neuen Tagebau Jänschwalde-Nord verzichtet, das dortige Kraftwerk soll aber noch einige Jahre mit Kohle aus anderen Gruben versorgt werden. Damit entfalle eine wesentliche Voraussetzung zur Erreichung des ursprünglichen 72-Prozent-Zieles. "Dieses ambitionierte Ziel wird aber nur um wenige Jahre verfehlt", sagt Mathias Loehr.

Nicht nur Loehr, auch der Landesparteichef der Linken, Christian Görke, verweist auf die offenen bundespolitischen Weichenstellungen in Sachen Energiepolitik nach der Bundestagswahl. Görke versichert, es werde in seiner Partei zur Evaluierung der Energiestrategie keinen Schnellschuss geben.

Die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und die Brandenburger Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky von den Grünen hatten vor einem Monat die drei Minister der Linken in der Brandenburger Landesregierung aufgefordert, eine Reduzierung der Klimaschutzziele zu verhindern. Der Umweltverband Grüne Liga warf der Landesregierung nun vor, als "Befehlsempfänger" des Kohlekonzerns Leag zu handeln.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber hatte vor vier Wochen vorgeschlagen, das Einsparziel für CO{-2} auf 55 Prozent zu senken. Das entspräche den Vorgaben der Bundesregierung. In dem Vermerk der drei Spitzenpolitiker der Landtagsfraktion der Linken taucht auch eine Jahreszahl für den Kohleausstieg Brandenburgs auf. Das werde voraussichtlich 2040 der Fall sein, heißt es in dem Papier. Diese Zahl deckt sich in etwa mit dem neuen Revierkonzept des Lausitzer Braunkohlekonzerns Leag.