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| 02:39 Uhr

Rot-Rot lockt Kommunen mit Millionenförderung

Millionenförderungen sollen den großen Städten den Verlust der Kreisfreiheit versüßen.
Millionenförderungen sollen den großen Städten den Verlust der Kreisfreiheit versüßen. FOTO: dpa
Potsdam. Es ist das wichtigste Projekt der Koalition in dieser Legislaturperiode: die Kreisgebietsreform. Gestern stellte Finanzminister Christian Görke (Linke) Eckpunkte zu ihrer Finanzierung vor. Benjamin Lassiwe / iwe1

Die in Brandenburg geplante Gemeindegebietsreform kommt offenbar schneller als gedacht. Am Donnerstag kündigte Finanzminister Christian Görke (Linke) an, dass in dem 415 Millionen Euro umfassenden Finanzpaket des Landes für die Kreisgebietsreform auch ein 20 Millionen umfassender Titel zur Teilentschuldung bedürftiger Städte und Gemeinden enthalten sei, wenn sie sich "leitbildgerecht verändern". Was konkret bedeutet, dass die Gemeinden so fusionieren sollen, dass sie am Ende auf mindestens 12 000 Einwohner im Berliner Umland und 8000 Einwohner im Berlin-fernen Raum kommen.

Insgesamt 41 Gemeinden in Brandenburg könnten von dieser Regelung profitieren - darunter auch Döbern, Drebkau oder Felixsee, die mit Millionenbeträgen verschuldet sind, aber deutlich weniger als 8000 Einwohner haben. Wie Görke betonte, sei es "richtig und wichtig, dass wir Landesgeld in die Hand nehmen, um eine enkelgerechte Struktur des Landes zu erreichen". Insgesamt werden für die Kosten der Teilentschuldung 372 Millionen Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren bereitgestellt. Dieses Geld soll einerseits an kreisfreie Städte wie Cottbus fließen, die im Zuge der Kreisgebietsreform eingekreist werden sollen. Andererseits sollen auch Landkreise mit hohen Schulden wie die Prignitz oder die Uckermark davon profitieren. Im Fall von Cottbus plant der Finanzminister demnach eine Ablösung von Kassenkrediten in Höhe von 111 Millionen Euro. Zudem ergäbe sich aus der Verlagerung von Aufgaben an den neuen Landkreis ein Betrag von 7,7 Millionen Euro, den die Stadt am Ende mehr zur Verfügung hätte.

Massive Einsparungen erwartet Görke etwa bei den Kosten für Soziales und Jugend, von denen 67 Prozent - etwa 70 Millionen Euro - an den Landkreis übergeben werden könnten. Der Spree-Neiße-Kreis könnte dadurch allerdings auch zu einem Verlierer der Fusion werden: Görke erwartet, dass der Landkreis unter dem Strich künftig knapp sieben Millionen Euro weniger zur Verfügung haben könnte. Allerdings bestehe durch die Fusion von Verwaltungen ein Einsparpotenzial von bis zu 26 Millionen Euro durch mittelfristig wegfallende Personalstellen.

Die Opposition reagierte auf die Ankündigungen des Finanzministers am Donnerstag differenziert. Die Grünen-Kommunalexpertin Ursula Nonnemacher begrüßte, dass Görke die finanziellen Voraussetzungen für die Kommunalreform nun konkretisiere. Zugleich erinnerte sie aber an den Beschluss des Landtags, dass eine sofortige Entschuldung der betreffenden Städte zu prüfen sei.

Die Brandenburger CDU, die mit FDP und Freien Wählern ein Volksbegehren gegen die Reform plant, sah die Angelegenheit naturgemäß anders. "Die Zahlen, mit denen Görke operiert, sind inhaltlich nicht untersetzt, seinem Konzept mangelt es an der gebotenen Seriosität", sagte der Finanzpolitiker der CDU, Steeven Bretz. "Stattdessen jongliert er gönnerhaft mit Geld, das den Kommunen sowieso zusteht." Und der innenpolitische Sprecher Sven Petke sprach davon, dass Städte und Gemeinden mit Einmalzahlungen gelockt würden. "Die Botschaft lautet aber eigentlich, dass ab 2019 auch auf Gemeindeebene Zwangsfusionen drohen", so Petke. "SPD und Linke beschreiten den Weg zum Zentralismus also konsequent weiter."