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Rot-Rot lässt Volksinitiative zur Kreisreform prüfen

Initiatoren der Volksinitiative vor wenigen Tagen vor dem Landtag in Potsdam. 130 000 Unterschriften übergaben sie an Präsidentin Britta Stark.
Initiatoren der Volksinitiative vor wenigen Tagen vor dem Landtag in Potsdam. 130 000 Unterschriften übergaben sie an Präsidentin Britta Stark. FOTO: dpa
Potsdam. Befürworter und Gegner der Brandenburger Kreisreform streiten weiter. Rot-Rot kündigte eine rechtliche Prüfung der Volksinitiative an. Benjamin Lassiwe / iwe1

Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition hegt offenbar Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform. Eine Woche nach der Übergabe von 130 000 Unterschriften an Landtagspräsidentin Britta Stark erklärten Vertreter der SPD am Dienstag in Potsdam, ein Gutachten zu diesem Thema beauftragt zu haben. In der Sitzung des Hauptausschusses heute soll die Staatskanzlei aufgefordert werden, eine rechtliche Stellungnahme abzugeben.

"Es ist ein ganz normales Verfahren, dass der Hauptausschuss den Chef der Staatskanzlei bittet, eine rechtliche Würdigung der Initiative abzugeben", sagte Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Björn Lüttmann, verwies darauf, dass nun "genau der richtige Zeitpunkt" gekommen sei, um die Zulässigkeit der Initiative zu überprüfen. Eine rechtliche Würdigung sei Voraussetzung dafür, um die Bewertung der Initiative durch den Landtag auf eine solide Grundlage zu stellen, erklärte der Vize-SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Kurth. Doch auch Christoffers räumte am Dienstag ein, dass es bereits mehrere Gutachten gebe, die die Zulässigkeit der Initiative bestätigten.

Seitens der Staatskanzlei äußerte man sich gestern nicht inhaltlich. "Sofern der Hauptausschuss die Staatskanzlei auffordert, den Inhalt der Volksinitiative bewerten zu lassen, werden wir das selbstverständlich machen", sagte der Chef der Staatskanzlei, Thomas Kralinski, der RUNDSCHAU. Wer für die SPD das Gutachten anfertigt und wie teuer es ist, blieb unklar. Der hauseigene "Parlamentarische Beratungsdienst" des Landtags wurde jedenfalls nicht beauftragt. Dem Gesetz über Volksabstimmungen des Landes Brandenburg zufolge muss der Landtag in jedem Fall binnen vier Monaten nach Abgabe der Unterschriften, also bis zum 14. Juni, einen verbindlichen Beschluss zur Volksinitiative fassen. Sollte diese dabei wegen Unzulässigkeit abgelehnt werden, bliebe ihren Unterstützern der Weg zum Landesverfassungsgericht.

Bei den Unterstützern der Initiative stieß das Vorgehen des Regierungslagers auf Empörung. "Wir werden jedem Versuch entschieden entgegentreten, der darauf abzielt, die Volksinitiative zu diskreditieren", sagte der Abgeordnete von BVB/Freie Wähler, Peter Vida. "Es gab bislang nie die Debatte darüber, die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative infrage zu stellen", sagte der CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. "Bei der Volksinitiative gegen die Windräder im Wald hat der Hauptausschuss sogar vor der Übergabe der Unterschriften festgestellt, dass die förmlichen Voraussetzungen erfüllt sind, weil man sonst Schwierigkeiten gehabt hätte, das Thema ordnungsgemäß zu bearbeiten."

Tatsächlich hatte der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 9. Juli 2015 auf Vorschlag seines damaligen Vorsitzenden Klaus Ness (SPD) einen entsprechenden Beschluss gefasst - einstimmig, wie das Landtagsprotokoll vermerkt. Von einer rechtlichen Prüfung war damals nicht die Rede. Auch Bündnis 90/Die Grünen, die die Volksinitiative bekanntlich nicht unterstützt haben, reagierten überrascht. "Für irgendwelche Spielchen, die darin bestehen, der Volksinitiative Steine in den Weg zu legen, damit es nicht zum Volksbegehren kommt, stehen wir nicht zur Verfügung", sagte der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel. Und seine Kollegin, die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Ursula Nonnemacher, nannte den Antrag des Regierungslagers ein Ausrufezeichen. "Wenn solche Bedenken bestanden hätten, hätte man entsprechende Gutachten auch zum Start der Volksinitiative beauftragen können."

Zum Thema:
Die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform war die effektivste Volksinitiative in der Geschichte des Landes Brandenburg: Durchschnittlich 1300 Bürger unterschrieben an jedem Tag ihrer 100-tägigen Laufzeit. Initiativen, die in den 1990er-Jahren mehr Unterschriften sammelten, nahmen sich dafür teils deutlich mehr Zeit. Zu den Unterstützern der Initiative zählten CDU, FDP und Freie Wähler. Getragen wurde sie von einem Verein unter Leitung des früheren Prignitzer Landrats Hans Lange.