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Rot-rot-grüne Sorgenfalten

Auf dem Mittelstreifen der Berliner Karl-Marx-Allee wirbt zwischen den Wahlplakaten zur Bundestagswahl die Fluglinie Ryanair für die Offenhaltung des Flughafens Tegel.
Auf dem Mittelstreifen der Berliner Karl-Marx-Allee wirbt zwischen den Wahlplakaten zur Bundestagswahl die Fluglinie Ryanair für die Offenhaltung des Flughafens Tegel. FOTO: dpa
Berlin. Wenn Berlins Regierungschef Michael Müller dieser Tage in seinem Büro im Roten Rathaus die Umfragen zur Bundestagswahl studiert, dürften Sorgenfalten seine Stirn durchfurchen. Wenige Tage vor dem Urnengang liegt die Hauptstadt-SPD, deren Vorsitzender Müller ist, auf historischen Tiefständen. Stefan Kruse

Um die 20-Prozent-Marke dümpelt die einstige Volkspartei je nach Umfrageinstitut herum, teils darunter. Sie liegt damit deutlich hinter der CDU, nur noch knapp vor der Linken und in der Tendenz sogar noch unter den schwachen Werten der Bundes-SPD. Zudem könnten die letzten beiden Direktmandate verloren gehen.

Als wenn das nicht schlimm genug wäre, droht Müller am 24. September jedoch noch eine zweite Klatsche - beim Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tegel. Das Thema dominiert den Berliner Wahlkampf, mit dem alten Airport verbindet viele Berliner vor allem im Westen der Stadt eine Art Hassliebe.

Tegel also nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER dichtmachen, wie schon vor 20 Jahren vom Bund sowie den Ländern Berlin und Brandenburg beschlossen? Die Regierungspartner SPD, Linke und Grüne bleiben dabei und verweisen auf rechtliche Argumente, aber auch den Lärmschutz für 300 000 Berliner und Planungen für Wohnungen, eine Hochschule und Erholungsflächen auf dem Tegel-Areal. Oder doch als Zweitflughafen offenhalten, weil das Passagieraufkommen steigt? Das wollen FDP, AfD und die Landes-CDU, die sich damit übrigens gegen ihre Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel stellt.

Auch wenn der von der FDP mit einer Unterschriftensammlung erzwungene Volksentscheid mangels eines zugrundeliegenden Gesetzentwurfs für den rot-rot-grünen Senat nicht bindend ist, birgt er doch reichlich Zündstoff. Sollte am 24. September tatsächlich eine Mehrheit für die Offenhaltung Tegels zustande kommen, - laut den Umfragen ist das nicht unrealistisch - wäre das eine schwere Niederlage für die Koalition und eine weitere politische Schwächung für Müller. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem seine Sympathiewerte nach neun Monaten "R2G" ohnehin im Keller sind.

Bliebe die Koalition bei ihrer Haltung, und das zeichnet sich ab, wird die sich zudem dem Vorwurf aussetzen, gegen Volkes Willen zu agieren - eine Steilvorlage für die Opposition, die schon über Neuwahlen fabuliert. Der Politologe Oskar Niedermayer von der FU Berlin spricht von einem "dramatischen Dilemma".

"Einerseits für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung eintreten und andererseits sagen, das gilt nur, wenn es mir genehm ist, das passt nicht zusammen", sagt er. Die tatsächlich komplizierte rechtliche Situation rund um Tegel und den BER, bei der auch die anderen Gesellschafter Brandenburg und Bund ein Wörtchen mitzureden haben, sei den Bürgern nur schwer zu erklären.

In welchem Umfang der Volksentscheid die Bundestagswahl beeinflusst, ist gleichwohl offen. Ein Effekt könnte eine höhere Wahlbeteiligung sein als 2013 (72,5 Prozent). Wer wegen Tegel abstimmt, dürfte auch gleich seine Kreuzchen auf dem Stimmzettel für den Bundestag machen. Erstes Indiz: Die Zahl der Wahlscheinanträge für die Briefwahl lag schon vor einer Woche auf Rekordniveau, 22,4 Prozent der Wahlberechtigten forderten die Unterlagen bis dahin an.

"Aber dass die Leute wegen Tegel bei der Bundestagswahl gegen ihre eigentliche Parteienpräferenz stimmen, glaube ich nicht", meint der Politologe dazu. "Da wird schon differenziert." Das hofft auch Müller, für den der Volksentscheid über ein Landes-Thema von größerer Bedeutung sein dürfte als die Bundestagswahl. "Es geht beim Volksentscheid nicht um eine Abrechnung mit der Politik oder einzelnen Politikern und nicht um einen Denkzettel, sondern um eine Zukunftsentscheidung für die Stadt", meint er.

Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren hatte die CDU in Berlin mit 28,5 Prozent die SPD distanziert, die 24,6 Prozent holte. Die Linke kam auf 18,5 Prozent, die Grünen auf 12,3 Prozent. FDP und AfD lagen unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die CDU eroberte fünf Direktmandate, die Linke vier, die SPD zwei und die Grünen eines. Nach einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von RBB und "Berliner Morgenpost" kommt die CDU momentan auf 26 Prozent, die SPD auf 19 und die Linke auf 18 Prozent. Auf die AfD entfallen zwölf, die Grünen elf und die FDP sieben Prozent.

Müller und die CDU-Vorsitzende Monika Grütters erklären unisono, man wolle in Berlin stärkste Partei werden und so viele Direktmandate holen wie möglich. Die Berliner Linke will laut Parteichefin Katina Schubert dazu beitragen, dass ihre Partei drittstärkste im Bund wird. Zudem will sie ihre Direktmandate verteidigen.

Ob es den Grünen gelingt, nach dem altersbedingten Verzicht der Kultfigur Hans-Christian Ströbele auf eine weitere Kandidatur erneut ihr bundesweit einziges Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg zu holen, ist offen. Das Rennen ist Umfragen zufolge knapp, neben der Grünen Canan Bayram rechnen sich auch der Linke Pascal Meiser und die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe Chancen aus. In Marzahn-Hellersdorf spekuliert sogar die AfD auf ein Direktmandat. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 waren die Rechtspopulisten dort bei den Zweitstimmen mit 23,6 Prozent zur stärksten Kraft aufgestiegen.