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| 02:38 Uhr

Rot-Rot-Grün in Berlin will erste Vorhaben in 100 Tagen umsetzen

Berlin. Mit einem 100-Tage-Programm will der rot-rot-grüne Senat in Berlin erste Pflöcke für den angestrebten Umbau der Stadt einschlagen. Das bei einer Klausur beschlossene und am Dienstag vorgestellte Programm umfasst mehrere Dutzend Vorhaben aus allen Ressorts, wobei ein Schwerpunkt auf Sozialprojekten liegt. dpa/uf

So sollen unter anderem innerhalb von drei Monaten konkrete Standorte benannt werden, an denen Schulen saniert oder gebaut werden sollen. Dafür stehen noch in diesem Jahr 200 Millionen Euro zur Verfügung.

Bis Ende März sollen alle 1600 noch in Turnhallen lebenden Flüchtlinge in feste Quartiere umziehen. Erste konkrete Vorhaben verabredeten die Senatoren auch im Hinblick auf den angestrebten Ausbau des Fahrradverkehrs. So soll ein Radverkehrsgesetz auf den Weg gebracht werden. Unfallträchtige Kreuzungen sollen für Radfahrer sicherer werden, den Anfang macht dabei unter anderem die Autobahnausfahrt Ost am Tempelhofer Damm. Bis zum 19. April - so lange läuft das 100-Tage-Programm - soll auch der Umbau der Stadtwerke auf den Weg gebracht werden. Es soll mehr Kompetenzen und eine Finanzspritze von zunächst 100 Millionen Euro bekommen. Das Sozialticket für die S-Bahn wird zum 1. Juli billiger. In den Bürgerämtern soll "mit Hochdruck" daran gearbeitet werden, die Abläufe zu verbessern, damit Bürger dort schneller als bisher bedient werden. Ursprünglich geplante Mieterhöhungen für Sozialwohnungen werden ausgesetzt. Um wie im Koalitionsvertrag verabredet mehr Wohnraum zu schaffen, wird ein Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 erarbeitet.