ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 02:37 Uhr

Rot-Rot-Grün in Berlin schwer angeschlagen

Andrej Holm mit Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) beim Krisengespräch in der vergangenen Woche – der parteilose Stadtsoziologe trat am Montag nach langen hitzigen Debatten um seinen zweifelhaften Umgang mit seiner Stasi-Vergangenheit zurück.
Andrej Holm mit Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) beim Krisengespräch in der vergangenen Woche – der parteilose Stadtsoziologe trat am Montag nach langen hitzigen Debatten um seinen zweifelhaften Umgang mit seiner Stasi-Vergangenheit zurück. FOTO: dpa
Berlin. Rot-Rot-Grün in Berlin wollte ein Modell für den Bund sein. Nun brodelt es schon nach fünf Wochen. Schuld sind ein Staatssekretär und die Stasi – und auch sein Rücktritt wird die Krise nicht lösen. Theresa Münch

Andrej Holm sieht sich als Bauernopfer. Er werde nicht zulassen, dass die SPD die rot-rot-grüne Berliner Regierung "auf meinem Rücken zerplatzen" lasse, schreibt er. Deswegen ziehe er "eine Reißleine".

Der wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Berliner Staatssekretär tritt zurück - und kommt einem Rausschmiss damit nur knapp zuvor. Es ist ein Schritt, den viele schon vor Wochen erwartet hatten. Denn so lange läuft die hitzige Debatte über Holms zweifelhaften Umgang mit seiner Vergangenheit - und treibt Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt immer näher an den Abgrund. Ausgerechnet die junge Berliner Koalition, die sich im Bundestagswahljahr als Vorbild für den Bund empfehlen wollte.

Am Wochenende platzte Regierungschef Michael Müller (SPD) der Kragen. Sein Machtwort war unmissverständlich: Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) möge Entlassungspapiere für Holm vorbereiten. Für die Linke, die den parteilosen Stadtsoziologen in den Senat geholt hatte, ein Schlag ins Gesicht.

Es brodelt bei Rot-Rot-Grün. Daran ändert auch Holms Rücktritt nichts. Die koalitionsinternen Probleme seien nicht vom Tisch, betont die Linken-Parteispitze schnell. Sie sehe weiter keinen Grund für eine Entlassung Holms und bedauere seinen Schritt, sagt Lompscher. "Für mich ist diese Entscheidung bitter."

Und sie verspricht: Der Mietenexperte bleibe "ein wichtiger Impuls- und Ratgeber". Müller könnte das als erneute Provokation verstehen. Die Koalition steht an einem Scheideweg.

Wie konnte es in nur fünf Wochen so weit kommen? Die Linke machte Holm Mitte Dezember zum Staatssekretär, obwohl seit 2007 bekannt war, dass er in der DDR Stasi-Offizier werden wollte und einige Monate bei dem Geheimdienst ausgebildet wurde. 26 Jahre nach der deutschen Einheit zog erstmals ein bekannter früherer hauptamtlicher Stasi- Mitarbeiter in eine Regierung ein. Alle Details scheinen die Linken aber nicht gekannt zu haben: "Vielleicht hätten wir vorher mal in die Akten schauen sollen", sagt Kultursenator Klaus Lederer (Linke).

Am Ende scheitert Holm aber nicht an fünf Monaten Stasi-Mitarbeit, sondern an einem falschen Kreuz. In einem Personalfragebogen seines Arbeitgebers, der Berliner Humboldt-Universität, verneinte er 2005 eine hauptberufliche Stasi-Tätigkeit. Als dies nach seiner Ernennung bekannt wurde, berief er sich auf Erinnerungslücken. Der Vorwurf der Lüge steht im Raum.

Müller und die Linke mussten Kritik einstecken, weil sie Holm nicht direkt rausschmissen, sondern eine personalrechtliche Entscheidung der Uni abwarten wollten. Dann bat der Staatssekretär vergangene Woche Stasi-Opfer um Verzeihung. Am selben Tag stellte sich der Linken-Vorstand offen hinter ihn. Dem Vernehmen nach wusste er da schon von Müllers Plänen zur Holm-Entlassung. Das wird den Regierenden zusätzlich gereizt haben.

Dass die Koalition jetzt platzt, gilt trotzdem als unwahrscheinlich. Müllers Umfragewerte sind nicht rosig und SPD-intern steht er unter Druck. Keine gute Position für neue Koalitionsverhandlungen.

Auch die Linke hat in der Wählergunst verloren und betont: "Wir werden jetzt [...] beraten müssen, ob und wenn ja wie wir zu einer Arbeitsweise kommen, die auf den Prinzipien von Augenhöhe und Gleichberechtigung beruht". Zugleich muss die Partei vor ihren Wählern das Gesicht wahren. Denn Holm steht für ein Thema, mit dem sie bei der Wahl viele Stimmen holte: die Politik gegen Verdrängung von sozial schwächeren Mietern.

"Eines ist klar: Diese Stadt braucht eine Politik für die Mieter", betont Holm nun. Er wittert fast schon eine Verschwörung: "Die Polemik derer, die mich als Staatssekretär verhindern wollten, zeigt, dass es bei der Entlassungsforderung nicht nur um meine Zeit bei der Stasi und um falsche Kreuze in Fragebögen ging, sondern vor allem um die Angst vor einer Wende im Bereich der Stadt- und Wohnungspolitik."