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| 18:35 Uhr

Aus dem Landtag
Rot-Rot: Beamte sollen sich gesetzlich versichern können

Potsdam. Wer sich für einen Eintritt in die gesetzliche Krankenkasse entscheidet, soll ab 2020 den Arbeitgeberzuschuss erstattet bekommen.

Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition will Beamten eine Möglichkeit bieten, sich in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern. In einem Entschließungsantrag zum neuen Landesbeamtengesetz, der am Donnerstag im Landtag verhandelt werden soll, wollen die Koalitionsfraktionen das Kabinett auffordern, im Januar 2019 einen Gesetzesentwurf vorzulegen, wonach Beamte „durch eine pauschale Beihilfe die Hälfte der Kosten für eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung ersetzt bekommen.“

Bislang sind Beamte meist in der privaten Krankenversicherung Mitglied. Vom Staat erhalten sie eine sogenannte Beihilfe für die Deckung der Kosten dieser Versicherung. Wer als Beamter gesetzlich krankenversichert ist, erhält diese Beihilfe dagegen nicht.

Die Stadt Hamburg hat nun als erstes Bundesland eine Regelung eingeführt, wonach Beamte auch eine Pauschale vom Staat erhalten können, die der Hälfte des Beitrags, also dem Arbeitgeberanteil, zur gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Die noch unter dem damaligen Ersten Bürgermeister und heutigen Vizekanzler Olaf Scholz erarbeitete Regelung entspricht Plänen der Bundes-SPD zur Einführung einer Bürgerversicherung.

Auch diese Vorschläge sahen vor, Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung aufzunehmen. „Wir sehen unseren Vorschlag als ersten Schritt in Richtung einer Bürgerversicherung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Thomas Domres. Ob alle Beamten diesen Schritt dann mitgehen, werde man sehen. Die für das Land damit möglicherweise verbundenen Kosten werde man in einer Anhörung thematisieren. „Es ist ein politischer Anspruch, eine Kasse für alle zu haben“, sagte der SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. „Es ist ein kleiner Paradigmenwechsel, wenn Beamte nun auch in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen können.“ Der Koalition schwebe vor, dass Beamte, die sich für einen Eintritt in die gesetzliche Krankenkasse entscheiden, ab 2020 den Arbeitgeberzuschuss erstattet bekommen sollen. Die Brandenburger CDU sprach sich dagegen für eine deutlich schnellere Einführung dieser Regelung aus.

Auf scharfe Kritik stießen die Pläne der Koalition am Dienstag indes bei denen, die davon direkt betroffen sind, nämlich den Beamtinnen und Beamten. „Wir lehnen das ab“, sagte Ralf Roggenbuck, der Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), gegenüber der RUNDSCHAU. „Der Versuch, durch ein Wahlrecht zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung das Beihilfesystem zu schwächen und so die Gefährdung des ganzen Systems in Kauf zu nehmen, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.“ Die bisherige Regelung zähle zu den „notwendigen Elementen“ des Berufsbeamtentums. Sie abzuschaffen, würde das Berufsbeamtentum schwächen.