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| 19:37 Uhr

Potsdam/Cottbus
Rocker und Rechtsradikale im Wachschutz

Potsdam/Cottbus. Innenministerium beobachtet Personalüberschneidung bei Firmen in Südbrandenburg.

  Von 20 im Süden Brandenburgs aktiven Sicherheitsunternehmen sind nach Erkenntnissen der Polizei 13 durch Personenüberschneidungen zu den Bereichen Rocker, politisch motivierte Kriminalität und Fußballszene auffällig geworden. Das geht aus der Antwort des Brandenburger Innenministeriums auf eine kleine Anfrage von Landtagsabgeordneten der Linken hervor. In den vergangenen Jahren habe es immer wieder Hinweise gegeben, wonach sich Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum gezielt um Jobs im Bewachungsgewerbe bemühten. In Einzelfällen hätten sie solche Firmen sogar selbst gegründet.

Seit Dezember 2016 prüft das Landeskriminalamt auf Antrag der Gewerbeämter jeden Bewerber auf einen Job im Sicherheitsbereich. Bei jedem Fünften fanden sich Einträge im polizeilichen Datenbestand. Eine Prüfung durch den Verfassungsschutz erfolgt bisher nur auf Antrag der Gewerbeämter. Ab Januar 2019 wird sie Pflicht.

„Ich hoffe sehr, dass die zuständigen Behörden in unserer Region vor Auftragserteilung die Möglichkeiten der Gewerbeordnung zu Überprüfungen nutzen. Steuergelder dürfen nicht offenkundig rechtsextremen Strukturen zugeführt werden. Das würde allen zivilgesellschaftlichen Anstrengungen komplett zuwiderlaufen“, sagte der Cottbuser Landtagsabgeordnete Matthias Loehr.