| 02:42 Uhr

Richter wollen noch nicht in Rente

Potsdam/Straßburg. Zwei Brandenburger Richter wehren sich weiter juristisch gegen ihre Pensionierung. Sie haben Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht, teilte der Deutsche Richterbund am Donnerstag mit. dpa/uf

Der brandenburgische Landesverband unterstützt die Juristen in dem Streit um das brandenburgische Richtergesetz. "Die Kollegen machen geltend, dass sie durch das Gesetz wegen ihres Lebensalters diskriminiert werden und eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung vorliegt", sagte der Landesvorsitzende Matthias Deller.

Kläger sind Juristen aus Potsdam und Cottbus. Beide mussten gegen ihren Willen nach Erreichen des 65. Lebensjahres in Pension gehen. Die Männer würden jedoch gerne bis 67 Jahre arbeiten. Dies ist nach dem brandenburgischen Richtergesetz nicht möglich. Beschwerden dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieben erfolglos. Der Richterbund fordert vom Justizministerium eine flexiblere Regelung.

Aus Sicht des Ministeriums ist die Kritik unberechtigt.