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| 20:10 Uhr

Schönefeld muss am meisten lockermachen
Reiche Gemeinden sollen52 Millionen Euro zahlen

Schönefeld, die Flughafengemeinde, muss bereits zum zweiten Mal am meisten zahlen.
Schönefeld, die Flughafengemeinde, muss bereits zum zweiten Mal am meisten zahlen. FOTO: ZB / Paul Zinken
Potsdam. Alle Jahre wieder: Die reichen Kommunen müssen an die ärmeren etwas abgeben. Dabei hat es im Laufe der Zeit Verschiebungen gegeben. thi

Die zehn einnahmestärksten Kommunen des Landes Brandenburg müssen bis Februar kommenden Jahres rund 52 Millionen Euro als Reichensteuer abführen – so viel wie noch nie seit Einführung der Finanzausgleichsumlage 2012. Knapp 32 Millionen Euro davon fließen in den Finanzausgleich und kommen allen Kommunen zugute. Der Rest geht an die jeweiligen Kreise. Das Land selber regelt nur die Berechnung.

Größter Zahler ist wie bereits in den vergangenen Jahren die Flughafengemeinde Schönefeld. Sie muss 38,7 Millionen Euro abgeben, zehn Millionen mehr als im Jahr zuvor. Auf Platz zwei rangiert – auch schon traditionell – die Stadt Liebenwalde, die mit 8,8 Millionen dabei ist. Sie profitiert von der Zentrale eines großen Discounters. Zossen, Baruth und Großbeeren (alle Teltow-Fläming) profitieren von ihren gefüllten Gewerbeflächen. Sie zahlen zwischen 1,6 Millionen und 106 000 Euro. Schenkenberg in der Uckermark muss knapp 800 000 Euro zahlen.

Der Chemiestandort Schwarzheide (Oberspreewald-Lausitz), der jahrelang mehr als eine halbe Million Euro berappen musste, ist nur noch mit 93 000 Euro dabei. Teichland im Amt Peitz  (Spree-Neiße) ist in diesem Jahr ganz heraus gefallen. Der Kraftwerkstandort ist nach Angaben von Kerstin Lichtblau, Kämmerin des Amtes, nach dem Rückzug von Vattenfall inzwischen in der Haushaltssicherung abgerutscht.

418 000 Euro soll Neuhardenberg (Märkisch-Oderland) zahlen. Dort gibt es die fiskalische Niederlassung einer Berliner Bank. Die Gemeinde klagt schon für drei Jahre gegen die Bescheide. Für den ersten davon entschied das Verwaltungsgericht in diesem Sommer gegen die Kommune. Laut stellvertretendem Amtsdirektor, Thomas Manig, wird man in die nächste Instanz gehen und auch gegen den aktuellen Bescheid Widerspruch einlegen. Gezahlt wurde trotzdem, betont das Finanzministerium. Auch Schönefeld, Schenkenberg und Liebenwalde hatten vor Gericht versucht, sich gegen die Zahlung zu wehren. Liebenwalde zog bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, konnte die Abgabe aber nicht kippen.

Auch in Sachsen zahlen die finanziell stärksten Gemeinden regelmäßig Umlagen in einen Topf, aus dem bedürftige Kommunen unterstützt werden. Gemeinden mit Haushaltsüberschuss sollen die Hälfte davon einzahlen. Laut der sächsischen Staatskanzlei, die dies in Trebendorf (Landkreis Görlitz) im Februar erläuterte, bekommen aber Kommunen, die vorausgezahlte Gewerbesteuer zurückzahlen mussten, 75 Prozent der Reichensteuer über spätere Schlüsselzuweisungen wieder zurück. Zuerst müssten betroffene Gemeinden jedoch sparen.