| 19:34 Uhr

Statement gegen 11.30 Uhr angekündigt
Regierungssprecher: Kreisreform ist nicht in Stein gemeißelt

Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD).
Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD). FOTO: Sven Hoppe / dpa
Potsdam. Brandenburgs geplante Kreisreform wackelt weiter. Angeblich plant Ministerpräsident Woidke schon den Rückzieher. Von Benjamin Lassiwe, Bodo Baumert und Frank Hilbert

Mit einer Besuchstour durch die Provinz will sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verstärkt den Anliegen der Bürger in den Städten und Dörfern fern von Berlin zuwenden. Der Auftakt führt den SPD-Politiker am heutigen Mittwoch nach Meyenburg und in andere Orte der Prignitz. Überschattet wird die Tour allerdings von der Kreisgebietsreform.

Denn beim Herzthema der Landesregierung rumort es weiter heftig. „Der Vorschlag der Landesregierung ist nicht in Stein gemeißelt. Es kann noch Änderungen geben“, erklärt Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag auf Nachfrage. Denn gegen diese Reform laufen alle Landräte Brandenburgs und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte Sturm – auch die mit SPD-Parteibuch. Nach einer Anhörung der kommunalen Vertreter im Innenausschuss des Landtags hatte die Opposition einen Stopp der Reform gefordert. Auch SPD-Gruppen aus der Lausitz fordern ein Aussetzen der Reform.

Der „Tagesspiegel“ berichtet am Dienstagabend bereits über einen Entschluss Woidkes, die Reform zu stoppen. Stattdessen solle es ein „mildere Verwaltungsreform ohne neue Kreisgrenzen“ geben. Das will der Regierungssprecher allerdings nicht bestätigen. „Wie die Änderungen aussehen – und welchen Umfang sie ausmachen – kann heute noch nicht gesagt werden“, so Engels. Nächste Woche komme die Fraktionen aus den Herbstferien zurück. „Und sicherlich wird auch dann über die Anhörungen gesprochen“, so Engels.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gibt auf seiner für heute geplanten Tour durch die Prignitz um ca. 11.30 Uhr in Meyenburg ein Statement ab, teilte der Regierungssprecher am Mittwochmorgen mit. Erwartet wird, dass es dabei um die Kreisreform geht.