Die Koalitionsverhandler von SPD, CDU und Grünen in Brandenburg rechnen mit erheblichen Zusatzkosten für ihre Wunschprojekte für die Landeskasse. Plus 600 Millionen Euro Mehrausgaben haben Brandenburgs mögliche künftige Koalitionäre gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung bislang errechnet.

Das sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Sonntag, 20. Oktober 2019, in Potsdam. Dort hatten sich die Verhandlungsführer mit den Kosten des gemeinsamen Regierungsvorhabens beschäftigt.

Grünes Licht gab es für mehrere Projekte der Koalition, über denen bislang noch das Damoklesschwert des Finanzierungsvorbehalts hing.

Brandenburg: SPD, CDU und Grüne für bessere Kitabetreuung

So können sich SPD, CDU und Grüne die angestrebten Verbesserungen in den Kindertagesstätten nach eigenen Angaben leisten.

„Wir wollen bei den bis dreijährigen Kindern auf einen Schlüssel von derzeit fünf auf vier Kinder pro Erzieher kommen, und wir wollen den Schlüssel bei den Drei- bis Sechsjährigen auf eins zu zehn von derzeit eins zu elf verbessern“, sagt Dietmar Woidke.

Für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels seien 60 Millionen Euro pro Jahr für jede Verbesserung geplant.

Brandenburg: Rot, Schwarz und Grün für beitragsfreie Kita

Gleichzeitig werde die Koalition in der kommenden Legislaturperiode die Beitragsfreiheit für Kindergärten herstellen: Für Kinder von drei bis sechs Jahren soll ein Kindergartenplatz bis zum Ende der Legislaturperiode beitragsfrei sein.

Allein dafür nehme die Koalition rund 100 Millionen Euro pro Jahr in die Hand, sagte Woidke. „Wir sind uns einig, dass wir das nicht nur erreichen wollen, sondern auch erreichen können.“

Allerdings werde es vorerst keine Beitragsfreiheit bei Horten und Krippen geben. „Ich freue mich, dass wir das Wahlversprechen, wonach Beitragsfreiheit und Qualität Hand in Hand gehen sollen, umsetzen können“, sagte Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher.

Brandenburg: Steuergeld für mehr Polizisten

CDU-Verhandlungsführer Michael Stübgen kündigte an, den Aufwuchs auf 8500 Polizisten mit sieben Millionen Euro zusätzlich zu finanzieren. In der Justiz solle es „30 neue Stellen per annum und 40 Stellen im Folgedienst“ geben.

Sieben Millionen Euro mehr sollen für den Brand- und Katastrophenschutz ausgegeben werden. 5,5 Millionen soll dafür ins Spezialtechnik für Waldbrände fließen.

Brandenburg: So viel Geld soll für Straßen-Ausbau ausgegeben werden

120 Millionen Euro sollen laut den drei Parteien künftig pro Jahr für den Straßenausbau ausgegeben werden, davon 20 Millionen für Radwege – eine glatte Verdoppelung gegenüber den bisherigen Beträgen.Rund 16 Millionen Euro pro Jahr will das Land für den Klimaschutz ausgeben, sagte Nonnemacher.

Der Pflegepakt werde mit rund 30 Millionen Euro pro Jahr finanziert, für Investitionen in Krankenhäuser sollen 110 Millionen Euro ausgegeben werden.

Brandenburg: SPD, CDU und Grüne verzichten auf 365-Euro-Ticket

Nicht umgesetzt werden konnte dagegen ein in ganz Brandenburg gültiges 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. „Wir sind hier angetreten, um verlässliche Politik zu machen“, sagte Woidke.

„Und Verlässlichkeit heisst auch, dass es finanzierbar ist.“ Man wolle weiter Verbesserungen in der Tarifgestaltung prüfen. „Ein 365 Euro Ticket für alle im Verkehrsverbund wären aber dreistellige Millionenbeträge, und die sind im Haushalt nicht darstellbar“, sagte Nonnemacher.

Zurückhaltend äußerten sich die Verhandler auch bei der Frage, durch was die Mehrausgaben im Haushalt gegenfinanziert werden sollen. "Die Detailfragen werden von den jeweiligen Haushaltberatungen erledigt, und zwar im Landtag", sagte Stübgen. Für das Jahr 2020 werde es auf jeden Fall einen Nachtragshaushalt geben.

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