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| 18:49 Uhr

Rechtsextremismus
Wann wurde „Piatto“ angeworben?

„Piatto“ (l.) wird 2014 von einem Justizbeamten über den Gang des Oberlandesgerichts in München begleitet. Im Sommer 2000 wurde er als V-Mann enttarnt und lebte seitdem unter neuem Namen versteckt in Deutschland.
„Piatto“ (l.) wird 2014 von einem Justizbeamten über den Gang des Oberlandesgerichts in München begleitet. Im Sommer 2000 wurde er als V-Mann enttarnt und lebte seitdem unter neuem Namen versteckt in Deutschland. FOTO: Marc Müller / picture alliance / dpa
Potsdam. Brisante Thesen über den auch als V-Mann bekannten Neonazi Carsten Szczepanski hat es am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtages gegeben. Ein Rechtsanwalt wirft der Justiz Versagen vor. Von Benjamin Lassiwe

Der als V-Mann „Piatto“ bekannte Brandenburger Neonazi Carsten Szczepanski wurde möglicherweise schon weit früher von einem Geheimdienst angeworben als bislang bekannt. Das legt die gestrige Aussage des Berliner Rechtsanwalts Christoph Kliesing vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags nahe. Kliesing vertrat 1994 den Nigerianer Steve Erenhi als Nebenkläger in einem Prozess gegen Szczepanski: Erenhi war im Mai 1992 von einer Gruppe Neonazis unter Führung des späteren V-Manns in Wendisch-Rietz angegriffen und beinahe in einem See ertränkt worden.

Wie der Anwalt am Donnerstag vor dem Ausschuss aussagte, wiesen die Akten zu dem Gerichtsverfahren eine Reihe merkwürdiger Lücken auf. Im Februar 1992 lief gegen den späteren „Piatto“ bereits ein vom Generalbundesanwalt geführtes Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, den „Weißen Rittern des Ku-Klux-Klans“. In dieses Verfahren habe sich permanent der Brandenburger Verfassungsschutz eingemischt, so Kliesing. Szczepanski wohnte damals bei einem anderen Neonazi namens Erik Otto. Immer wieder sei versucht worden, die ermittelnden Beamten dort zu einer Hausdurchsuchung zu bewegen. Solch eine Maßnahme hätte aber den Erfolg im Verfahren gegen Szczepanski verhindern können, sagte Kliesing. „Am 22. Februar 1992 fand dann die Durchsuchung statt, doch erst ab dem 24. Februar macht Szczepanski umfangreiche Aussagen.“ Was am Tag dazwischen passiert ist, darüber enthielt die Akte nichts.

Und anschließend beginnen die Ungereimtheiten: Als der Generalbundesanwalt das Verfahren zurück nach Potsdam gab, blieb die Akte bei der Staatsanwaltschaft zwei Jahre unbearbeitet liegen. „Das war fast schon Strafvereitelung“, sagte Kliesing. Auch diverse andere Verfahren, die wegen der Herausgabe einer Skinhead-Zeitschrift gegen Szczepanski liefen, wurden von der Brandenburger Justiz in den Folgejahren nicht mehr angefasst. Deswegen halte er es für möglich, dass es am 23. Februar eine Anwerbung Szczepanskis von einem Geheimdienst gegeben haben könnte – durch den Brandenburger Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst oder auch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Pikant sind diese Vorwürfe auch, weil das Land Brandenburg offiziell erst 1993 den Einsatz von V-Leuten beim Verfassungsschutz beschloss. Bekannt war bislang nur, dass „Piatto“ 1994 während des Absitzens der Haftstrafe für den Überfall in Wendisch-Rietz als V-Mann angeworben wurde.

Kliesing äußerte auch an der weiteren Praxis des Verfassungsschutzes massive Zweifel: „Man kann ja lange diskutieren, ob man bei den Geheimdiensten V-Leute installieren soll“, so Kliesing. „Aber wenn diese V-Leute nicht kompetent geführt werden, kann man es gleich lassen.“ „Piatto“ jedenfalls sei nicht kompetent geführt worden. Der damalige V-Mann-Führer sei vielleicht in der Lage gewesen, „die Ur­laubs­planung seines Referats zu machen“ – aber „wie so ein Mann in der Lage sein soll, sich in die Welt eines 22-jährigen Neonazis hineinzuversetzen, ist mir bis heute nicht nachvollziehbar“, sagte Kliesing. „Ein V-Mann-Führer muss der geführten Person intellektuell überlegen sein, er muss in der Lage sein, sich in die geführte Person hineinzuversetzen.“

Tatsächlich scheine der Brandenburger V-Mann-Führer eher eine Art Fahrdienst für „Piatto“ gewesen zu sein. Dies zeige sich auch am Umgang des Dienstes mit den Informationen, die Sczepanski über das NSU-Trio Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt weitergab. „Der Verfassungsschutz weiß, dass sich das Trio in Chemnitz aufhält“, sagt Kliesing. „Aber dann wird nicht gefragt, wo, bei wem oder woher Piatto das weiß . . .“

Die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher würdigte in einer ersten Stellungnahme die Aussage Kliesings. „Durch seine wertvollen Hinweise hat sich der Verdacht verstärkt, dass der V-Mann ‚Piatto‘ vor seiner Anwerbung durch den brandenburgischen Verfassungsschutz im Jahr 1994 für das Bundesamt für Verfassungsschutz gearbeitet haben könnte“, so Nonnemacher. „Der Bundesverfassungsschutz verweigert dem Untersuchungsausschuss in dieser Frage jede Auskunft.“

Zudem sei durch die Informationen des Zeugen Kliesing der Eindruck entstanden, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam in den 90er-Jahren Strafverfahren gegen Carsten Szczepanski systematisch durch Liegenlassen beendet hat. „Wenn sich das bestätigt, würde es sich um einen handfesten Justizskandal handeln.“