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UPDATE: Potsdam/Cottbus
Rechnungsprüfer bald in der Lausitz?

Es könnte bald eng werden im Potsdamer Landtagsgebäude. Deshalb soll der dort angesiedelte Landesrechnungshof ausziehen.
Es könnte bald eng werden im Potsdamer Landtagsgebäude. Deshalb soll der dort angesiedelte Landesrechnungshof ausziehen. FOTO: Ralf Hirschberger / dpa
Potsdam. Der Potsdamer Landtag schmeißt den Landesrechnungshof raus. Nun fordern Landespolitiker, die Behörde nach Cottbus zu geben. Von Benjamin Lassiwe

Einen Umzug des Landesrechnungshofs nach Cottbus hat der Linken-Landtagsabgeordnete Matthias Loehr gefordert. „Vor dem Hintergrund des laufenden Strukturwandels und den damit verbunden großen Herausforderungen für die Region, wäre die Stärkung des Behördenzentrums Cottbus das richtige Signal“, sagte Loehr am Donnerstag in Potsdam der RUNDSCHAU. „Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung und des steigenden elektronischen Datenverkehrs ist der Landesrechnungshof an keinen Standort gebunden.“ Da in der Landeshauptstadt weiterhin alle Ministerien, vier Landesoberbehörden, drei Landesbetriebe sowie vier Einrichtungen des Landes ansässig bleiben, hätte diese Entscheidung für Potsdam kaum Auswirkungen.

Eine entsprechende Änderung zum Sitz dieser obersten Landesbehörde wäre in Paragraf 1 des Landesrechnungshof-Gesetzes durch den Landtag zu beschließen. Auch CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sprach sich gegenüber der RUNDSCHAU dafür aus, den Rechnungshof außerhalb von Potsdam anzusiedeln.„Wir sollten die Notwendigkeit eines Umzuges nutzen und den Landesrechnungshof in einer Region ansiedeln, die dadurch gestärkt werden kann", sagte Senftleben. „Einen geeigneten Standort außerhalb Potsdams kann ich mir gut in der Lausitz oder der Oder-Region vorstellen."

Auf einer Fraktionsklausur im Januar hatte sich die CDU bereits für die Ansiedlung von Landesbehörden in der Lausitz und die Schaffung eines Lausitz-Ministeriums ausgesprochen. Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) nannte einen Umzug des Rechnungshofs nach Cottbus „eine wichtige Maßnahme, um den Strukturwandel in der Lausitz zu unterstützen“. Wichtig sei, dass es sich bei Landesbehörden ebenso wie im Bergbau um tarifgebundene Arbeitsplätze handele, die auf diese Weise in die Lausitz kämen.

Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis sprach sich am Rande des Innenausschusses im Potsdamer Landtag für den Umzug des Rechnungshofs nach Cottbus aus. „Das wäre ein gutes Signal für die Stadt“, sagte Kircheis. Landesimmobilien gebe es in der Stadt schließlich genügend.

Keine Begeisterung für die Lausitz zeigte dagegen der Präsident des Landesrechnungshofs, Christoph Weiser. „Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nicht begeistert, da sie zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Jahren umziehen sollen“, sagte Weiser. Man sei bislang immer von einer langfristigen Nutzung des Landtagsgebäudes ausgegangen. „Gleichwohl wollen wir uns konstruktiv verhalten und zusammen mit den zuständigen Stellen im Land nach einer anderen Bleibe in Potsdam umsehen“, sagte Weiser. „So ist das auch mit der Landtagspräsidentin abgesprochen.“

Wie die RUNDSCHAU berichtete, muss der Landesrechnungshof vermutlich das Landtagsgebäude verlassen, weil beim möglichen Einzug einer weiteren Fraktion in das Landesparlament nach den Wahlen 2019 ansonsten die Büroräume nicht ausreichen würden. Bereits heute verfügt der Landesrechnungshof über eine Außenstelle in Cottbus.