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Rechnungshof wurde nicht gefragt

Vizepräsident Dieter Dombrowski (CDU) und Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) haben sich gegenwärtig nicht viel zu sagen.
Vizepräsident Dieter Dombrowski (CDU) und Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) haben sich gegenwärtig nicht viel zu sagen. FOTO: dpa
Potsdam. Wenn Brandenburgs Landtagspräsidentin Britta Stark im Potsdamer Landtag in die Kantine geht, kommt sie am Landesrechnungshof vorbei. In der dritten Etage des Gebäudes hat die Behörde ihre Büros – genau zwischen dem der Präsidentin in der ersten Etage und dem Restaurant im Dachgeschoss. Benjamin Lassiwe / iwe1

Und auch am Cafétresen im Erdgeschoss laufen sich Landtagsmitarbeiter, Abgeordnete, Journalisten und Angestellte des Landesrechnungshofs immer wieder über den Weg.

Doch die räumliche Nähe heißt nicht, dass man auch inhaltlich zusammenarbeitet. Zum Beispiel in der aktuellen Debatte um den Landtagsvizepräsidenten Dieter Dombrowski, der bekanntlich von der Landtagsverwaltung unter Leitung von Britta Stark wegen Betruges bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft angezeigt wurde.

"Frau Landtagspräsidentin Stark hat sich zu den in der Presse diskutierten Vorwürfen gegen Herrn Landtagsvizepräsidenten Dombrowski nicht an den Rechnungshof gewandt", sagte dessen Präsident Christoph Weiser auf RUNDSCHAU-Nachfrage. "Der Rechnungshof hätte die Verwendung der Mittel für die Nutzung eines Dienstkraftfahrzeugs, die Erstattungen für eine weitere Wohnung und die Verfügungsmittel prüfen dürfen."

Pikant ist das auch deshalb, weil einer der engsten Mitarbeiter Starks, ihr Sprecher Mark Weber, zuvor beim Landesrechnungshof beschäftigt war. In seine Zeit als Rechnungshofmitarbeiter fällt die Affäre Hülsmann: Die damalige Präsidentin des Hofes, Gisela von der Aue (SPD), zeigte ihren Stellvertreter Christoph Hülsmann wegen gefälschter Fahrtkostenabrechnungen an. "Der Landesrechnungshof erhält gelegentlich Anfragen über die haushaltsrechtliche Zulässigkeit bestimmter Aufwendungen", sagte Weiser der RUNDSCHAU. "Unter anderem hat sich auch Herr Vizepräsident Dombrowski an den Rechnungshof gewandt." Allerdings handele es sich dabei wohl nicht um eine Anfrage im Zusammenhang mit den aktuell diskutierten Fällen.

Für die Mitglieder des Landtagspräsidiums wird es wohl trotzdem viel zu diskutieren geben: Auf Antrag der oppositionellen Grünen kommen sie am kommenden Dienstag wegen der Affäre um den Vizepräsidenten zu einer Sondersitzung zusammen.