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| 09:20 Uhr

Brandenburg
Rechnungshof kritisiert Landesregierung

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bekommt vom Landesrechnungshof schlechte Noten.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bekommt vom Landesrechnungshof schlechte Noten. FOTO: Ralf Hirschberger / dpa
Potsdam. Als SPD und Linkspartei in Brandenburg vor drei Jahren über zentrale Vorhaben der Koalition verhandelten, stellte auch der Rechnungshof seine Forderungen auf. Jetzt zog er eine Zwischenbilanz, eine ernüchternde.

Der Rechnungshof hat der rot-roten Regierung in Brandenburg in einer Zwischenbilanz überwiegend schlechte Noten gegeben. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier markierten die Kassenprüfer die Umsetzung ihrer 2014 aufgestellten Forderungen an die Koalition mit den Ampelfarben rot, gelb und grün. Dabei wurde mehr als die Hälfte der Punkte mit rot versehen, weil sie nicht oder unzureichend umgesetzt wurden. Dreimal vergaben die Kassenprüfer gelb und viermal grün.

Verwaltungsmodernisierung: Angesichts gleichbleibender oder sinkender Mittel der öffentlichen Hand müsse der Aufgabenbestand hinterfragt werden, hatte der Rechnungshof gefordert. Die Kassenprüfer urteilten nun: „Nicht in den Koalitionsvertrag übernommen, nicht umgesetzt“ und markierten den Punkt mit Rot. Zu der Umsetzung der Vorschläge der Enquete-Kommission zur Kommunal- und Landesverwaltung vergeben die Prüfer ein „Gelb“: Gesetzentwürfe - gemeint ist die Kreisreform - seien in den Landtag eingebracht, dann aber zurückgezogen worden.

Personalplanung: Überwiegend negativ wird auch die Personalplanung gesehen. Bisher würden nur wenige Behörden ihren Bedarf analytisch ermitteln. Es sei daher nicht nachvollziehbar, ob der geltend gemachte Personaleinsatz auch dem tatsächlichen Bedarf entspreche. Die Landesregierung habe zudem die geforderte Obergrenze von 40 000 Personalstellen im Jahr 2022 aufgegeben.

Schuldenbremse: Laut Grundgesetz dürfen die Bundesländer von 2020 an keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Zwölf Bundesländer haben dies laut Rechnungshof in ihrer Verfassung oder in ihrer Haushaltsordnung verankert. Für Brandenburg fehlt eine Aufnahme in die Verfassung aber noch. „Nicht in den Koalitionsvertrag übernommen, bisher nicht umgesetzt, jedoch bereits mehrfach im Plenum angekündigt“, lautet das Fazit des Rechnungshofes.

Schuldentilgung: Der Rechnungshof forderte bereits lange eine Tilgung der Schulden - ein kontinuierlicher Abbau sei die beste Vorbeugung gegen steigende Zinslasten. Hier zeigen die Kassenprüfer sich überwiegend zufrieden und stellen die Bewertungs-Ampel auf Grün. Er fordert darüber hinaus aber einen verfassungsrechtlich verankerten Schuldenabbau.

Förderpolitik: Angesichts knapper werdender Fördermittel müsse die Vergabe zielgenauer werden, forderte der Rechnungshof. Zudem seien messbare Indikatoren aufgestellt worden, um eine effektive Erfolgskontrolle zu ermöglichen. Insgesamt vergibt der Rechnungshof nun ein „Grün“. „In Ansätzen in Koalitionsvertrag übernommen und auch in Teilen umgesetzt“, lautet das Fazit.

IT-Sicherheit: Angesichts der hohen möglichen Schäden solle das Land mehr in die IT-Sicherheit in der Verwaltung investieren. Dies sei weder in den Koalitionsvertrag übernommen noch umgesetzt worden - die Bewertungs-Ampel wurde hier auf „Rot“ gestellt. Zugleich bekräftigte der Rechnungshof seine Forderung nach einer Verbesserung der IT-Sicherheit.

An diesem Montag will Rechnungshofpräsident Christoph Weiser in Potsdam seinen jüngsten Jahresbericht vorstellen, der über aktuelle Prüfungen berichtet. Dabei steht allerdings weniger eine Bilanz über die Regierungsarbeit im Vordergrund, sondern konkrete Fälle, in denen die Verwaltung Geld verschwendet.

(dpa/bob)