Angesichts zahlreicher Vorwürfe tritt die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt als ARD-Vorsitzende zurück. Das berichtete die ARD-„Tagesschau“ am Donnerstagabend, der RBB bestätigte das auf dpa-Anfrage.
WDR-Intendant Tom Buhrow übernimmt demnach kurzfristig bis zum Jahreswechsel die laufenden Geschäfte. Schlesingers Zukunft als RBB-Intendantin blieb am Abend offen.
Schlesinger teilte mit: „Wir werden mit allen beteiligten Stellen in der ARD für einen reibungslosen Wechsel Sorge tragen. Die öffentliche Diskussion um in meinen Verantwortungsbereich fallende Entscheidungen und Abläufe im RBB berührt inzwischen auch die Belange der ARD.“ Die 61-Jährige ergänzte: „Die Geschäftsleitung des RBB und ich sehen unsere Hauptaufgabe jetzt darin, zur Aufklärung dieser Vorwürfe beizutragen und unser Hauptaugenmerk auf den RBB zu richten.“ Deshalb gebe man den Vorsitz jetzt ab.

Intendanten der ARD begrüßen Entscheidung des RBB

Laut Mitteilung begrüßten die Intendantinnen und Intendanten der ARD die Entscheidung des RBB. Bei der kommenden ARD-Hauptversammlung in Bremen im September könne dann ein neuer Vorsitz bestimmt werden, der von 2023 an im Amt wäre. Der Südwestrundfunk (SWR) habe seine Bereitschaft erklärt, diese Aufgabe dann zu übernehmen.
Mit Schlesinger war Anfang des Jahres erstmals eine Vertreterin des RBB an die Spitze der Sender gewählt worden. Normalerweise wird das Amt um ein weiteres Jahr verlängert, worauf Schlesinger nun verzichtet. Außerdem will sie keine politischen Termine mehr für die ARD wahrnehmen.
Seit Anfang Juli 2022 erschüttern Medienberichte den Sender, nach denen Schlesingers Gatte hoch dotierte Beraterverträge bei der Messe Berlin erhalten hatte. Der Aufsichtsratschef der Gesellschaft, Wolf-Dieter Wolf, ist gleichzeitig Verwaltungsratschef des RBB. Geschäftspartner von ihm sollen Beraterverträge für den Bau eine neuen Digitalen Medienhauses des Senders erhalten haben.

Geschäftsessen im Hause Schlesinger werfen Fragen auf

Umstritten ist auch, dass Schlesinger neunmal, wie sie in einem Schreiben an die Brandenburger Staatskanzlei mitteilte, bisher nicht genannte „Multiplikatoren“ samt Partnern zu Geschäftsessen in ihre Wohnung einlud und die Spesen beim Sender abrechnete. Der Hauptausschuss des Landtages hat zu den Vorwürfen einen umfangreichen Fragenkatalog an die Intendantin geschickt.
Es gibt zudem Kritik an einer deutlichen Erhöhung von Schlesingers Gehalt auf gut 300.000 Euro sowie an der Beschaffung und Nutzung ihres Dienstwagens, für den vom Autohersteller ein sehr hoher Rabatt gewährt worden sein soll.

Schlesinger seit 2016 Intendantin des RBB

Die 61-Jährige ist seit 2016 Intendantin des RBB, der im ARD-Senderverbund einer der kleineren Anstalten ist. Ihre zweite Amtszeit begann im vergangenen Jahr und dauert fünf Jahre bis 2026. Am Donnerstag wurde nichts zu ihrer Position als RBB-Intendantin mitgeteilt. Schlesinger hatte unlängst in Interviews deutlich gemacht, dass sie ihr Amt während der Untersuchung der Vorwürfe weiter ausüben werde. Zugleich hatte sie sich offen dafür gezeigt, noch einmal mit dem RBB-Verwaltungsrat über die umstrittene Erhöhung ihres Gehalts zu sprechen.
Während Wolf sein Amt als Verwaltungsrat des RBB ruhen lässt, hatte Schlesinger einen solchen Schritt bislang immer abgelehnt.