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Polizeirazzia
Großfamilie schleust Syrer über Polen nach Deutschland

Polizisten verhaften am Mittwoch während der Razzia in Berlin eine Person. Die Ermittlungen richteten sich gegen eine syrisch-polnische Bande.
Polizisten verhaften am Mittwoch während der Razzia in Berlin eine Person. Die Ermittlungen richteten sich gegen eine syrisch-polnische Bande. FOTO: --- / dpa
Berlin. In der Lausitz wurden auf und nahe Autobahnen mehrfach Flüchtlingsgruppen aufgegriffen. Ermittler setzten jetzt diesen Schleusungen ein Ende. Von Andreas Blaser

Es war noch dunkel, als Polizeioberrat Markus Pfau mehr als 170 Beamten der Bundespolizei den Einsatzbefehl gab. Deren Ziel war eine syrisch-polnische Schleuserbande, die mehr als 100 Personen aus Syrien nach Deutschland geschleust haben soll. Wie Pfau, der Leiter der ermittlungsführenden Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle ist, gegenüber der RUNDSCHAU sagte, wurden bei dem deutschlandweiten Einsatz zwei Personen in Berlin festgenommen. Dabei handele es sich um eine 26-jährige Polin syrischer Herkunft und um einen 40 Jahre alten Syrer. Sie seien inzwischen auch dem Haftrichter vorgeführt worden und säßen in Untersuchungshaft. Nach einer dritten Person wird hierzulande noch gefahndet, genauso wie nach zwei weiteren in Polen. Ein Mann wurde vom polnischen Grenzschutz festgenommen. Insgesamt handelt es sich um neun Beschuldigte, nicht gegen alle liegt aber ein Haftbefehl vor. Die Bandenmitglieder sind laut Bundespolizei in großfamilienähnlichen Strukturen organisiert. Kopf der Schleuser, die offenbar auch die Aktionen organisierte, ist die in Deutschland festgenommene 26 Jahre alte Polin. Sie ist auch die Hauptbeschuldigte.

Die meisten der Beschuldigten stammen aus Syrien, sind aber schon vor Jahren nach Polen eingewandert und dort aufgewachsen. Einige von ihnen haben auch polnische Staatsbürger geheiratet, wodurch sie teils die doppelte Staatsbürgerschaft haben. Nach den Ermittlungen der Bundespolizei hat die Schleuserbande circa im zweiten Halbjahr 2016 damit begonnen, Syrer nach Deutschland einzuschleusen. Die Methode: Die Syrer, die nicht mehr in ihrer Heimat, sondern inzwischen teils schon lange am Golf in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebten, organisierten sich polnische Touristenvisa – allerdings mit falschen Angaben und mithilfe der Schleuserbande. Vom Golf aus flogen sie nach Polen – Ziel war mit großer Wahrscheinlichkeit die Hauptstadt Warschau – und reisten dann auf dem Landweg weiter nach Deutschland. Naheliegend für den Grenzübertritt sind die großen Autobahn-Übergange in Frankfurt (Oder) und Görlitz-Ludwigsdorf, aber auch Guben und Forst oder das sächsische Krauschwitz-Podrosche. In Deutschland dann stellten die Syrer Asylanträge, um die damit verbundenen Leistungen zu bekommen. Nach den Dublin-Regeln ist das EU-Land für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig, in das die Flüchtigen in der Europäischen Union zuerst kommen. Das war in diesem Fall Deutschland, denn in Polen waren sie noch „Touristen“.

Die jetzigen Ermittlungen von Bundespolizei und polnischem Grenzschutz werfen möglicherweise auch ein neues Licht auf in den brandenburgischen und sächsischen Grenzregionen immer wieder vorkommende Fälle von Schleusungen. So wurden in den vergangenen Monaten und Jahren mehrfach größere Gruppen von Flüchtlingen auf oder nahe Autobahnen aufgegriffen, die mittels Helfer offenbar illegal die Grenze überquert hatten. Allerdings handelte es sich bei diesen meist um Iraker oder Russen aus der muslimisch geprägten russischen Teilrepublik Tschetschenien im Kaukasus.

Nach Angaben der Bundespolizei wurden von den Geschleusten rund 8000 Euro pro Person verlangt, womit die Bande nach aktuellem Stand der Ermittlungen etwa 300 000 Euro verdient haben soll. Erweist sich allerdings die von der Polizei vermutete Zahl von rund 100 geschleusten Personen als richtig, geht der Verdienst der Bande steil nach oben. Diese Gewinnmöglichkeiten erklären auch, warum die Schleuser teils erheblichen Druck ausgeübt haben sollen, dass der Schleuserlohn auch bezahlt wird. Die bisherigen Ermittlungen der Polizei enden zudem im ersten Quartal 2017, was weitere Fälle aufgrund auch späterer Aktivitäten der Bande nahelegt.

Auch wenn sich der Polizeieinsatz in der vorigen Woche auf Berlin konzentrierte, waren Beamte in dem Fall auch in fast allen anderen deutschen Bundesländern tätig. Dort und in Berlin wurden unter anderem Mobiltelefone, digitale Speichermedien und offenbar auch nicht wenig Geld sichergestellt. Die Polizei sprach von „erheblichen Vermögenswerten“.

Nach Angaben von Polizei und Justiz wird den Beschuldigten das banden- und gewerbsmäßige Einschleusen von Ausländern vorgeworfen. Zudem werde gegen mehrere Beschuldigte auch wegen des Verdachts des Sozialbetrugs und missbräuchlicher Asylantragsstellung ermittelt. Selbst einige Mitglieder des syrisch-polnischen Familienverbandes werden verdächtigt, sich mit falschen Personalien in Deutschland als politisch verfolgte Asylbewerber angemeldet zu haben.