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Ratlose Experten

Post aus Potsdam. Landtagsausschüsse haben gelegentlich eine gewisse Eigendynamik. Gestern zum Beispiel, im Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror. iwe1

Da fragte der Linken-Abgeordnete Volkmar Schöneburg nach der Bezahlung der V-Leute des Verfassungsschutzes: "Ist das eigentlich einkommenssteuerpflichtig?" Die beiden Experten Hans-Jürgen Lange, Präsident der Deutschen Hochschule der Polizei, und der Verfassungsjurist Heinrich Amadeus Wolff von der Uni Bamberg waren ratlos. Doch dann erinnerte sich Wolff eigener Erlebnisse mit Verfassungsschutzbehörden. "Die haben mir gesagt, als ich bei denen Vorträge gehalten habe, dass ich das nicht versteuern muss - die Vorträge seien so geheim gewesen, dass das ohnehin niemand rausbekommen würde", sagte Wolff. Großes Gelächter. "Ich hab das natürlich versteuert", fügte der bayerische Jurist schnell hinzu. Aber wie ist das mit V-Leuten? Zum Glück war der Verfassungsschutz anwesend. "Der Haushalt des Verfassungsschutzes wird ja von der Parlamentarischen Kontrollkommission geprüft", sagte eine Mitarbeiterin. "Zehn Prozent gehen pauschal in die Einkommensteuer."